Russisches Staatsbudget erzielt trotz Sanktionen deutliches Plus

Russland hat nach offiziellen Angaben im ersten Halbjahr 2022 trotz Krieg und Sanktionen einen Budgetüberschuss im Wert von mehr als 20 Milliarden Euro erzielt. Insgesamt liege das Plus dank gestiegener Einnahmen bei 1,374 Billionen Rubel (etwa 23 Milliarden Euro), teilte das Finanzministerium am Dienstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge mit.

Hintergrund ist der gestiegene Ölpreis, von dem Russland profitiert. So lagen die Einnahmen aus dem Öl- und Gassektor deutlich über Plan. Im ersten Halbjahr erlöste Russland demnach durch den Verkauf von Öl und Gas mehr als 100 Milliarden Euro. Das sind 66 Prozent der geplanten Einnahmen aus dem Verkauf fossiler Rohstoffe für das gesamte Jahr 2022.

Strafmaßnahmen bei Export nicht besonders wirksam

Die westlichen Sanktionen haben bisher vor allem den Import westlicher Waren nach Russland erschwert. Die Strafmaßnahmen gelten aber als nicht besonders wirksam beim Export von russischen Rohstoffen - in erster Linie Öl und Gas. Die hohen Preise auf den Rohstoffmärkten haben dazu geführt, dass Russland trotz geringerer Ausfuhrmengen höhere Gewinne daraus erzielen konnte.

Die Zentralbank Russlands sieht Hinweise auf eine Stabilisierung der Wirtschaft nach dem Einbruch in Folge von westlichen Sanktionen. Die Krise aufgrund des Krieges in der Ukraine entwickle sich weniger schlimm als ursprünglich befürchtet, sagte Kirill Tremasow, Direktor für Geldpolitik der russischen Notenbank, am Dienstag. Der Experte sprach im Vorfeld einer Sitzung am 22. Juli, auf der die Bank ihren Leitzins von 9,5 Prozent voraussichtlich weiter senken wird, um die Wirtschaft mit günstigeren Krediten zu unterstützen.

Ein Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin hatte im Mai prognostiziert, dass das Bruttoinlandsprodukt des Landes 2022 um maximal fünf Prozent schrumpfen dürfte. Einige Wochen zuvor hatte das russische Wirtschaftsministerium noch einen Rückgang von mehr als zwölf Prozent vorhergesagt - den stärksten seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahr 1991.