Präsidentenwahl in Peru: Sieg von Linkskandidat Castillo bestätigt

Sechs Wochen nach der Stichwahl um die Präsidentschaft in Peru hat die nationale Wahlaufsichtsbehörde (JNE) den linken Politiker Pedro Castillo (51) zum offiziellen Wahlsieger erklärt. "Ich erkläre José Pedro Castillo Terrones zum Präsidenten der Republik", sagte der JNE-Vorsitzende Jorge Luis Salas. Der Bewerber der marxistisch-leninistischen Partei Perú Libre kam auf 50,12 Prozent der Stimmen. Seine Kontrahentin, die Rechtspopulistin Keiko Fujimori, erreichte 49,87 Prozent.

Neuauszählung

Der linke Politiker hat demnach nur 44.263 Stimmen Vorsprung vor Fujimori. Die Rechtspopulistin hatte die Abstimmung am 6. Juni knapp gegen Castillo verloren. Sie beantragte daraufhin die Prüfung und Neuauszählung Tausender Stimmen. Für ihre Betrugsvorwürfe legte sie jedoch keine stichhaltigen Beweise vor. Fujimori droht eine Anklage in einem Korruptionsverfahren. Der Tochter des früheren Präsidenten Alberto Fujimori wird vorgeworfen, für ihre Wahlkämpfe 2011 und 2016 Geld von Unternehmen angenommen zu haben. Sie bestreitet die Anschuldigungen.

Castillos Wahlsieg ist eine schallende Ohrfeige für die politische Elite in Lima. Als absoluter Außenseiter hatte er im April die erste Wahlrunde gewonnen, vor Beginn seiner Kampagne verfügte der 51-Jährige noch nicht einmal über ein Twitter-Konto. Er stammt aus einer bäuerlichen Familie aus der Provinz Chota im Norden des Landes und hatte 2017 einen Lehrer-Streik angeführt. Die Regierung warf ihm damals Verbindungen zu Sympathisanten der linken Rebellengruppe Leuchtender Pfad vor. In seiner Jugend soll er allerdings auch einer bäuerlichen Selbstverteidigungsorganisation zum Schutz gegen die Rebellen angehört haben.

Über seine politischen Überzeugungen und sein Regierungsteam ist wenig bekannt. Er kündigte an, im Falle eines Wahlsiegs einen sozialistischen Staat aufzubauen, die Medien zu kontrollieren und das Verfassungsgericht abzuschaffen. Im Wahlkampf warb er zudem für eine Verfassungsreform, den Umbau des Rentensystems und die Verstaatlichung der Gasindustrie.

Die Börsen brachen nach den ersten Hinweisen auf den Sieg des Linkskandidaten ein. Beobachter befürchten nach Castillos Triumph eine Kapitalflucht ausländischer Investoren. Bisher galt Peru in der Region als ausgesprochen marktliberal. Die wirtschaftlichen Berater des künftigen Präsidenten bemühten sich schnell zu versichern, Castillo habe mehr mit Brasiliens sozialdemokratischem Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva gemein als mit Venezuelas sozialistischem Ex-Staatschef Hugo Chávez.

Notlösung

Eigentlich war Castillo eine Notlösung. Er wurde nur zum Spitzenkandidaten der marxistisch-leninistischen Partei Perú Libre gekürt, weil Parteichef Vladimir Cerrón aufgrund einer Verurteilung wegen Korruption nicht antreten durfte.

Castillo vertritt das ländliche Peru, Menschen fernab der urbanen Zentren, sagte der Politologe Gonzalo Bande der Zeitung "El Comercio". Gerade Bauern und Indigene konnten von dem beachtlichen Wirtschaftswachstum Perus der vergangenen Jahre kaum profitieren und leben oftmals weiter in bitterer Armut. Castillo ritt auf einem Pferd zu Wahlkampfterminen in Dörfern, zeigte sich immer wieder in traditioneller Kleidung mit breitkrempigem Hut und Poncho.

Zudem dürfte er davon profitiert haben, dass viele Peruaner eine tiefe Abneigung gegen den Ex-Präsidenten Alberto Fujimori hegen, von dessen Politik sich Tochter Keiko nie ernsthaft distanziert hat. Der frühere Machthaber verbüßt wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen eine 25-jährige Haftstrafe. In seiner Amtszeit (1990 bis 2000) ließ Fujimori Sicherheitskräfte rigoros gegen linke und angeblich subversive Kräfte vorgehen, das Parlament wurde entmachtet. Zudem wurden Zehntausende indigene Frauen zwangssterilisiert.

Nach der Scheidung der Eltern galt Keiko Fujimori jahrelang als First Lady und begleitete ihren Vater auf zahlreichen Auslandsreisen. Im Falle eines Wahlsiegs wollte sie ihren Vater begnadigen.

Ähnliche Standpunkte

Doch auch wenn Castillo und Fujimori für gegensätzliche Extreme auf der politischen Skala stehen, liegen sie bei ihren gesellschaftspolitischen Ansichten gar nicht weit auseinander: Auch Castillo vertritt ein konservatives Familienbild, ist gegen gleichgeschlechtliche Ehen und Abtreibung. Genau wie seine neoliberale Kontrahentin setzt er auf die Ausbeutung von Bodenschätzen und misst dem Schutz von Umwelt und Menschenrechten keine große Bedeutung zu.

Die Herausforderungen für den neuen Präsidenten sind enorm: Peru leidet besonders stark unter der Corona-Pandemie. Es gehört zu den Ländern mit der höchsten Sterblichkeitsquote weltweit, zudem brach die Wirtschaft um 12,9 Prozent ein. Im Landesinneren sind außerdem noch immer Splittergruppen der Guerillaorganisation Sendero Luminoso (Leuchtender Pfad) aktiv.

Das vergangene Jahr war zudem von einem erbitterten Konflikt der Regierung mit dem Kongress geprägt. Zwar stellt Castillos Perú Libre die stärkste Partei in Parlament, hat aber keine eigene Mehrheit. Der Kongress verfügt in Peru über weitreichende Rechte, die Parlamentarier jagten seit 2018 drei Präsidenten aus dem Amt. Sollte es Castillo nicht gelingen, große Teile der zersplitterten Parteienlandschaft einzubinden, dürfte die nächste Machtprobe nicht lange auf sich warten lassen.