Trump-Urteil: Diese (Ex-)Staats- und Regierungschefs wurden rechtlich verurteilt
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump wurde am Dienstag wegen sexuellem Missbrauch und Verleumdung schuldig gesprochen. Auch andere ehemalige und amtierende Staats- und Regierungschefs wurden schon mal verurteilt. Ein Auszug:
1. Silvio Berlusconi
Der viermalige Ministerpräsident Italiens, dessen Rechtsaußen-Partei Forza Italia derzeit Teil von Giorgia Melonis Regierungspartei ist, hat mit seinen 86 Lebensjahren schon einige Gerichtsverfahren hinter sich - insgesamt gab es über 30 Strafverfahren gegen ihn.
Auch verurteilt wurde er mehrmals - 2015 etwa zu drei Jahren Haft, wegen Bestechung eines Senators. Davor war er bereits rechtskräftig wegen Steuerbetrugs verurteilt worden. Und in einem Verfahren um Sex-Partys mit einer minderjährigen Tänzerin in seiner Villa war Berlusconi 2013 verurteilt worden, wurde im Berufungsprozess später aber freigesprochen.
Ins Gefängnis kam der Italiener trotz Verurteilungen nie - wegen Verjährungen und seines fortgeschrittenen Alters musste er keine Haftstrafen antreten, sondern stattdessen zum Beispiel gemeinnützige Arbeit in einem Altenheim leisten. Nach seiner Verurteilung wegen Steuerhinterziehung wurde er ein Jahr von allen politischen Ämtern verbannt. Danach kehrte er auf die politische Bühne zurück und wurde 2022 als Senator wiedergewählt.
2. Nicolas Sarkozy
Frankreichs früherer Präsident Nicolas Sarkozy hat ebenfalls zahlreiche Justizaffären am Hals. Im März 2021 wurde er wegen Bestechung und illegaler Einflussnahme auf die Justiz zu drei Jahren Haft verurteilt worden, davon zwei auf Bewährung (mehr dazu hier). Das Gericht hatte es als erwiesen angesehen, dass Sarkozy einen damaligen Richter am Obersten Gerichtshof mit der Aussicht auf einen Posten in Monaco bestechen wollte, um an vertrauliche Information zu gelangen.
Es war das erste Mal, dass ein ehemaliger französischer Präsident zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt wurde. Ex-Präsident Jacques Chirac war wegen einer Scheinarbeitsaffäre in seiner Zeit als Pariser Bürgermeister 2011 zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Sarkozy ging in Berufung.
Im September 2021 wurde der Ex-Präsident zudem wegen illegaler Wahlkampffinanzierung in einem anderen Verfahren zu einem Jahr Haft ohne Bewährung verurteilt (mehr dazu hier). Er sollte mit einer elektronischen Fußfessel in Hausarrest. Auch in diesem Fall soll es ein Berufungsverfahren geben. Es ist für Ende 2023 geplant.
3. Luiz Inácio Lula da Silva
Der amtierende brasilianische Präsident Luis Inácio Lula da Sila war bereits von 2003 bis 2010 im Amt. Seine Regierung profitierte damals vom Rohstoffboom und konnte über große Sozialprogramme Millionen Menschen aus der Armut holen. Allerdings blühte auch die Korruption. Lula wurde wegen Korruption und Geldwäsche zu einer langen Haftstrafe verurteilt. 580 Tage saß er in Haft, dann wurde das Urteil vom Obersten Gericht wieder aufgehoben.
4. Park Geun-hye
Ende 2012 wurde Park Geun-hye als erste Frau Südkoreas ins Präsidentenamt gewählt. Während ihrer Amtszeit war sie in einen großen Korruptionsskandal verwickelt. Im Jahr 2017 wurde sie vom Verfassungsgericht ihres Amtes enthoben. Park wurde wegen Korruption und Machtmissbrauch zu 20 Jahren Haft verurteilt. Nach fast fünfjähriger Haftzeit kam die Tochter des früheren Diktators Park Chung-hee Ende 2021 wieder frei, als die Regierung eine Sonderamnestie für fast 3.100 Straftäter erließ. Ihre Begnadigung ist umstritten.
5. Mosche Katzav
Israels früherer Präsident Mosche Katzav wurde 2011 wegen Sexualverbrechen zu sieben Jahren Haft und zwei Jahren Bewährung verurteilt. Das Gericht sprach ihn der Vergewaltigung einer Mitarbeiterin in zwei Fällen sowie der sexuellen Belästigung einer weiteren Mitarbeiterin schuldig. Er war der erste Präsident in der Geschichte Israels, der vor Gericht stand und eine Gefängnisstrafe antreten musste.
Katzav legte Berufung ein, der Haftantritt wurde aufgeschoben. Ende 2016 wurde Katzav vorzeitig aus der Haft entlassen. Er hat über zwei Drittel seiner siebenjährigen Haftstrafe abgesessen. Als erster Ministerpräsident Israels musste Ehud Olmert 2016 ins Gefängnis. Er wurde wegen Korruption verurteilt und vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen.
7. Jacob Zuma
Der frühere südafrikanische Präsident Jacob Zuma wurde 2021 wegen Missachtung einer gerichtlichen Vorladung vom Verfassungsgericht zu einer Haftstrafe von 15 Monaten verurteilt. Zuma muss sich vor einer Untersuchungskommission wegen diverser Korruptionsvorwürfe während seiner Amtszeit (2009-18) verantworten, war aber einer Vorladung nicht gefolgt.
Trotz tagelanger Proteste seiner Anhänger trat er die 15 Monate lange Haftstrafe an. Es war das erste Mal überhaupt, dass ein ehemaliger Präsident des Landes inhaftiert wurde. Viele Südafrikaner feierten dies als Erfolg für die Rechtsstaatlichkeit des Landes. Ende 2021 war Zuma aufgrund seiner angeschlagenen Gesundheit auf Bewährung freigekommen, was das Oberste Berufungsgericht schließlich als rechtswidrig einstufte.
Dem 81-Jährigen werden Korruption, Geldwäsche und Betrug im Zusammenhang mit einem Rüstungsgeschäft mit dem französischen Waffenhersteller Thales vor seiner Amtszeit als Präsident vorgeworfen. Ihm drohen bis zu 25 Jahre Haft. Der Prozess wurde im April erneut verschoben.
8. Otto Pérez Molina
Wegen Korruption ist der guatemaltekische Ex-Präsident Otto Pérez Molina (2012-2015) Ende 2022 zu 16 Jahren Haft verurteilt worden. Auch die ehemalige Vizepräsidentin Roxana Baldetti wurde zu einer Freiheitsstrafe von 16 Jahren verurteilt. Die beiden wurden der Bildung einer kriminellen Vereinigung und des Zollbetrugs für schuldig befunden. Vom Vorwurf der ungerechtfertigten Bereicherung wurden sie hingegen freigesprochen
9. Cristina Kirchner
Die argentinische Vizepräsidentin Cristina Kirchner ist in einem Korruptionsverfahren Ende 2022 zu sechs Jahren Haft verurteilt worden (mehr dazu hier). Das Gericht sprach die 70-Jährige der Veruntreuung öffentlicher Mittel schuldig. Zudem sperrten die Richter sie lebenslang für die Ausübung öffentlicher Ämter. Es war das erste Mal, dass ein argentinischer Vizepräsident oder eine Vizepräsidentin während der Amtszeit wegen eines Verbrechens verurteilt wird.
Gegen das erstinstanzliche Urteil kann die Ex-Präsidentin (2007-2015) allerdings noch Berufung einlegen. Bis ein rechtskräftiges Urteil fällt, könnten daher noch Jahre vergehen. Deshalb bleibt Kirchner zunächst auf freiem Fuß und könnte auch bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr wieder antreten.