NATO: Schweden hofft auf türkische Zustimmung nächste Woche
Schweden hofft nach eigenen Angaben immer noch auf eine Zustimmung der Türkei zum NATO-Beitritt auf dem Gipfel nächste Woche. Das sagte der schwedische Außenminister Tobias Billström nach einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Hakan Fidan und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag. Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg setzt darauf, dass die Türkei in der nächsten Woche ihre Blockade des Bündnisbeitritts Schwedens aufgibt.
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Er werde am kommenden Montag kurz vor dem NATO-Gipfel ein Treffen mit dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan organisieren, erklärte Stoltenberg am Donnerstag nach den Vermittlungsgesprächen auf Ebene der Außenminister. Es sei "absolut möglich" zu einer positiven Entscheidung zu kommen. Alle weiteren Verzögerungen würden nur von der verbotenen kurdische Arbeiterpartei PKK und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin willkommen geheißen, fügte Stoltenberg an.
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Am Dienstag beginnt der NATO-Gipfel in Vilnius
Die Gespräche mit Kristersson und Erdogan sollen laut Stoltenberg bereits in der litauischen Hauptstadt Vilnius organisiert werden, wo am Dienstag der NATO-Gipfel beginnt. Im Fall einer Einigung würde der Gipfel nicht von Streit über das Thema belastet werden.
"Wir hoffen auf eine positive Entscheidung in der nächsten Woche, aber das ist, und das möchte ich betonen, letztlich natürlich eine türkische Entscheidung", ergänzte Billström. Er hatte sich in Brüssel mit Fidan und Stoltenberg in einem letzten Versuch getroffen, die Türkei davon zu überzeugen, den schwedischen NATO-Antrag rechtzeitig vor dem Bündnisgipfel in Vilnius anzunehmen. Die Türkei stellt sich derzeit gegen Schweden in der NATO. Erdogan macht seine Zustimmung von Zugeständnissen abhängig, unter anderem einem schärferen schwedischen Vorgehen gegen Personen, die die Türkei als Terroristen bezeichnet.
Stoltenberg verwies auf der Pressekonferenz auch auf ein Urteil, das wenige Stunden zuvor in Stockholm gefallen war. Ein ursprünglich aus der Türkei stammender Kurde war in der schwedischen Hauptstadt wegen versuchter schwerer Erpressung, schwerer Waffenvergehen und versuchter Terrorfinanzierung zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Gericht sprach ihn damit für den Versuch schuldig, einen kurdischen Geschäftstreibenden in Stockholm mit vorgehaltener Waffe zur Übergabe von Geld für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu zwingen.
Nach Angaben des Vorsitzenden Richters stufte ein schwedisches Gericht die PKK damit erstmals als Terrororganisation ein. Schwedens NATO-Antrag habe aber keinen Einfluss auf die Entscheidung des Gerichts gehabt, betonte er.