Politik/Ausland

Ungarn lässt Asylwerber aushungern, damit sie auf Rechte verzichten

Das EU-Land Ungarn lässt nach Darstellung von Menschenrechtlern Asylsuchende in sogenannten Transitzonen an der Grenze zu Serbien hungern. Eine afghanische Mutter und ihr erwachsener Sohn hätten erst nach einer Eilverfügung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nach zweieinhalbtägigem Nahrungsentzug wieder etwas zum Essen erhalten, teilte das ungarische Helsinki-Komitee in der Nacht zum Dienstag mit.

Die drei minderjährigen Kinder der Mutter wurden in dieser Zeit normal versorgt. Die Frau und der erwachsene Sohn ernährten sich den Angaben zufolge während der Zeit des Nahrungsentzugs von den Resten, die die Kinder übrig ließen. Es sei dies seit August des Vorjahres der achte Fall gewesen, in dem Asylsuchende hungern mussten und erst nach Eilverfügungen des EGMR wieder versorgt wurden, teilte das Helsinki-Komitee weiter mit.

Menschen sollen zu Verfahrensverzicht gezwungen werden

In allen Fällen handle es sich um Flüchtlinge, deren Asylanträge in erster Instanz abgelehnt worden waren. Durch "Aushungern" sollten die Menschen dazu gezwungen werden, auf das ihnen zustehende Berufungsverfahren zu verzichten.

Die Transitzonen in den Grenzorten Tompa und Röszke sind die einzigen Einrichtungen, in denen Menschen in Ungarn Asyl beantragen können. Nur sehr wenige Asylsuchende werden hereingelassen; meist warten sie darauf viele Monate in Serbien. Die Transitzonen funktionieren als geschlossene Lager unmittelbar an der Grenze. Da sie durch Tore nach Serbien verlassen werden können, steht die ungarische Regierung auf dem Standpunkt, dass sich die Menschen dort "freiwillig" aufhalten. Wer jedoch nach Serbien zurückkehrt, verliert in Ungarn automatisch seinen Status als Asylbewerber.

Unter dem rechts-nationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban verfolgt Ungarn eine Politik der Abschottung und der Abschreckung von Flüchtlingen und Migranten.