Israels Verteidigungsminister gegen israelische "Kontrolle" in Gaza
Der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant hat sich gegen eine israelische Kontrolle über den Gazastreifen im Anschluss des Kriegs gegen die radikalislamische Hamas ausgesprochen.
"Ich werde der Errichtung einer israelischen Militärherrschaft in Gaza nicht zustimmen", sagte Gallant in einer Fernsehansprache am Mittwoch. Israel dürfe im Gazastreifen auch "keine zivile Regierungskontrolle errichten", fügte er an.
"Regierungsalternative zur Hamas"
Israels Regierung hat nach dem Angriff vom 7. Oktober gelobt, die Hamas zu vernichten. Ein Plan für eine Alternative zu der islamistischen Palästinenserorganisation nach Ende des Krieges wurde bisher allerdings nicht kommuniziert.
Gallant sagte, er habe das Thema seit Oktober "immer wieder" im Kabinett angesprochen, jedoch "keine Antwort erhalten". Er appellierte an Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, "eine Entscheidung zu treffen und zu erklärten, dass Israel keine zivile Kontrolle über den Gazastreifen herstellen wird". Stattdessen forderte der Verteidigungsminister eine "Regierungsalternative zur Hamas".
Der Krieg im Gazastreifen war durch einen Großangriff der Hamas auf Israel ausgelöst worden. 1.170 Menschen wurden dabei nach israelischen Angaben getötet und rund 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Als Reaktion geht Israel seitdem massiv militärisch im Gazastreifen vor. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden dabei mittlerweile mehr als 35.200 Menschen getötet.
Sicherheitsminister wies Gallants Vorstoß zurück
Gallant erklärte, dem militärischen Handeln im Gazastreifen müsse politisches Handeln folgen. "Palästinensische Akteure" müssten nach der Hamas den Gazastreifen kontrollieren, begleitet von internationalen Akteuren. "Das liegt vor allem im Interesse Israels", sagte Gallant.
Netanyahu hatte kürzlich gesagt, jegliche Diskussionen über die Zukunft des Gazastreifens sei "leeres Gerede", solange die Hamas dort verbleibe. "Solange nicht klar ist, dass die Hamas nicht die militärische Kontrolle in Gaza hat, wird niemand bereit sein, die zivile Führung Gazas zu übernehmen", heißt es in einer Erklärung aus Netanyahus Büro.
Israels rechtsextremer Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir wies Gallants Vorstoß zurück. Der Verteidigungsminister habe am 7. Oktober versagt "und versagt heute weiter", erklärte Gvir. "Will man die Kriegsziele erreichen, muss solch ein Verteidigungsminister ausgetauscht werden", forderte er.