Israel: Neues Gesetz, um arabische Nachrichtensender abzudrehen

Israels Parlament hat das sogenannte "Al-Jazeera-Gesetz" gebilligt. Die Abgeordneten in Jerusalem stimmten in zweiter und dritter Lesung für das Gesetz, das eine Schließung ausländischer TV-Sender ermöglicht, falls diese als Risiko für die Staatssicherheit eingestuft werden sollten, wie das Parlament am Montag mitteilte. Die Nachrichtenseite ynet berichtete, eine Schließung könne von Kommunikationsminister Shlomo Karhi angeordnet werden. Das heftig umstrittene Gesetz gilt als juristische Waffe von Premierminister Benjamin Netanjahu gegen den arabischen Nachrichtensender Al-Jazeera, den Netanjahu wegen seiner Berichte aus Gaza für eine Gefahr für Israel sichtet. "Al Jazeera wird nicht mehr aus Israel senden", schrieb der rechtskonservative Regierungschef auf X, nachdem das Gesetz durchgewinkt worden war.

Damit könnten die Büroräume eines Senders in Israel geschlossen, die Sendeausrüstung beschlagnahmt, der Sender aus dem Programm der Anbieter von Kabel- und Satellitenfernsehen entfernt und seine Internetseite blockiert werden. Laut der Times of Israel kündigte  Netanyahu an, er werde sich nach Billigung der Gesetzes umgehend für eine Schließung von Al-Jazeera einsetzen. In der Vergangenheit waren ähnliche Bemühungen allerdings gescheitert. Die US-Regierung hat vor diesem Schritt eindringlich gewarnt, sie sieht ihn als Verstoß gegen die Freiheit der Medien.