Österreicher Zirngast endlich auf freiem Fuß

Der im September in der Türkei festgenommene österreichische Journalist und Student Max Zirngast ist auf freiem Fuß.

Zirngast war nach seiner Entlassung aus einem Gefängnis in Ankara am Montag zunächst auf eine türkische Polizeistation gebracht und dort festgehalten worden, um auf die Ausstellung eines Ausreiseverbotes aus der Türkei zu warten.

Das Verbot, aus der Türkei auszureisen, gehört zu den Entlassungsauflagen für Zirngast. Seinem Anwalt zufolge muss sich Zirngast wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation verantworten. Der Prozess soll am 11. April 2019 beginnen. Bei einer Verurteilung drohen Zirngast bis zu zehn Jahre Haft.

Zirngast war im September in der Türkei festgenommen worden. Der 1989 geborene Steirer studiert seit 2015 Politikwissenschaft an der Technischen Universität des Nahen Ostens in Ankara und schreibt für verschiedene Medien in der Türkei und im Ausland, darunter das deutschsprachige linksradikale Magazin re:volt. Dabei setzte er sich kritisch mit dem Verhältnis der Türkei zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK auseinander und verfasste regierungskritische Texte.

Keine Beweise genannt

In einem vergangenen Monat in der Washington Post erschienenen Artikel schrieb Zirngast, dass die Behörden ihn wegen Büchern befragt hätten, die sie in seiner Wohnung gefunden hatten, sowie zu einem von ihm verfassten Artikel im linksgerichteten US-Magazin "Jacobin", in dem er Präsident Recep Tayyip Erdogan beleidigt haben soll.

Der Präsident des Landesgerichts für Strafsachen Wien, Friedrich Forsthuber, hatte erst jüngst zum Fall Zirngast erklärt: "Es ist von Beweisen die Rede, die sich durch die Unterlagen von Zirngast ergeben sollen. Diese werden aber ebenso nicht genannt wie die Terrororganisation, der er angeblich angehören soll."

Vorgehen "inakzeptabel"

Nicht zuletzt wegen der unklaren Vorwürfe gegen den Österreicher forderten österreichische Politiker wiederholt die Freilassung von Zirngast. Anfang Dezember bezeichnete Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) das Vorgehen Ankaras in diesem Fall sowie in anderen derartigen Fällen für "inakzeptabel". Wir erwarten uns ein rechtsstaatliches Vorgehen und das wäre meiner Meinung nach die sofortige Freilassung", sagte Kurz.

Für Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) ist die Enthaftung Zirngasts am Montagabend ein "erster wichtiger Schritt". "Wir werden uns weiterhin für die möglichst rasche Abwicklung des Strafverfahrens einsetzen", teilte Kneissl der APA mit. Erfreut zeigte sich Kneissl, dass "unsere umfangreichen Bemühungen in diesem Fall konkrete Früchte tragen".

Angespannte Beziehung

Das Gericht ordnete auch die Enthaftung der Aktivisten Hatice Goz und Mithatcan Turetken an. Den beiden türkischen Staatsbürgern, die in Zusammenhang mit dem Fall Zirngast festgenommen wurden, wird dem Anwalt zufolge ebenfalls die Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen.

Die Beziehungen zwischen der Türkei und einigen europäischen Staaten - darunter auch Österreich - sind seit dem gescheiterten Putscherversuch gegen Präsident Erdogan 2016 äußerst angespannt. Türkische Behörden haben seitdem rund 160.000 Menschen festgenommen, darunter viele Journalisten, und fast genau so viele Beamte entlassen.