Großbritannien liefert Wikileaks-Gründer Assange an die USA aus
Großbritanniens Regierung hat die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA genehmigt. Das bestätigte das Innenministerium in London am Freitag. Innenministerin Priti Patel habe eine entsprechende Anweisung unterzeichnet. Zuvor hatte bereits ein Gericht in London die Auslieferung Assanges genehmigt. Die US-Justiz will Assange wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Ihm drohen bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft.
Die USA werfen Assange diverse Vergehen vor, darunter den Verstoß gegen ein Spionagegesetz. Er soll gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben. Seine Unterstützer sehen in ihm dagegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hat und an dem nun ein Exempel statuiert werden soll.
Der High Court in London hatte Ende vergangenes Jahr ein zuvor wegen Suizidgefahr erlassenes Auslieferungsverbot für Assange wieder aufgehoben. Für seine Sicherheit sei ausreichend gesorgt, hieß es damals. Das oberste Gericht (Supreme Court) hatte eine Berufung dagegen zuletzt abgelehnt.
"Rechtsweg nicht ausgeschöpft"
Assange sitzt seit 2019 in britischer Auslieferungshaft und hatte sich zuvor sieben Jahre lang in der Botschaft Ecuadors in London verschanzt. Nach jahrelangem Hin und Her vor verschiedenen Gerichten war am Freitag die britische Regierung am Zug. Ob und wann der 50-jährige Australier ausgeliefert wird, war aber zunächst unklar. Seinen Unterstützern zufolge ist der Rechtsweg noch nicht ausgeschöpft. Sie befürchten, dass er trotz anderslautender Zusicherungen aus Washington in ein Hochsicherheitsgefängnis kommen wird.
„Herr Assange hat das Recht, in der üblichen 14-Tage-Frist Berufung einzulegen“, teilte das Innenministerium mit. Assange hat nun die Möglichkeit, seine Auslieferung vor dem High Court anzufechten, was er nach Angaben von Wikileaks auch tun wird.
Sollte er damit scheitern, bliebe ihm noch der Gang vor das höchste britische Gericht, den Supreme Court. Sollten die Richter grünes Licht für die Auslieferung geben, muss Assange spätestens 28 Tage später in die USA geflogen werden.
„Dies ist ein dunkler Tag für die Pressefreiheit und für die britische Demokratie“, sagte Assanges Frau Stella. „Heute endet der Kampf nicht. Es ist nur der Beginn eines neuen juristischen Schlacht.“ Der 50-Jährige versucht seit Jahren, seine Auslieferung mit juristischen Mitteln zu verhindern.
Staatsfeind oder Held?
Assange hatte 2010 über seine Enthüllungsplattform WikiLeaks geheime US-Berichte und Diplomatendepeschen veröffentlicht, die er von Informanten zugespielt bekam. Die USA bezeichnen ihn seitdem als Staatsfeind, der das Leben anderer Menschen gefährdet habe. Für seine Anhänger ist er indes ein Held, der Machtmissbrauch und Fehlverhalten der USA in den Kriegen in Afghanistan und dem Irak aufgedeckt habe.