EU startet Verfahren gegen Polen wegen Richter-Unabhängigkeit

Die EU-Kommission geht weiter gegen die Justiz-Reform in Polen vor. Die EU-Behörde leitete am Mittwoch ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der neuen Disziplinarverfahren gegen Richter in Polen ein. Die polnische Regierung muss binnen zwei Monaten auf das Aufforderungsschreiben der EU-Kommission reagieren.

Die EU-Kommission kann den Fall letztlich an den Europäische Gerichtshof verweisen. "Das neue Disziplinarregime unterminiert die Justiz-Unabhängigkeit der polnischen Richter, indem nicht die erforderlichen Garantien gegeben werden, um sie vor politischer Kontrolle zu schützen, wie das vom Gerichtshof der Europäischen Union gefordert wird", erklärte die EU-Kommission.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, drohte auch Rumänien mit "umgehenden Schritten" der EU-Kommission. In Hinblick auf die Amtsmissbrauchs-Vorwürge gegen die abgesetzte rumänische Korruptionsjägerin Laura Kövesi sagte Timmermans, es gebe keine Zeit zu verlieren. Kövesi ist Anwärterin auf die Leitung der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft.