EU-Sanktionen gegen Russlands Verbündeten Belarus
Die EU-Staaten sind sich einig über neue Sanktionen gegen Russlands Verbündeten Belarus. Dies teilte die französische EU-Ratspräsidentschaft auf Twitter mit. Betroffen seien vor allem die belarussische Holz-, Kali,- und Stahlindustrie. Die Maßnahmen träten in Kraft, sobald sie im EU-Amtsblatt veröffentlicht seien.
Die Sanktionen würden auch Oligarchen und die Zentralbank treffen sowie belarussische Banken vom internationalen Zahlsystem Swift abschneiden, heißt es am Mittwoch.
Belarus wird vorgeworfen den russischen Angriff auf die Ukraine zu unterstützen. Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko gilt als Verbündeter und militärischer Unterstützer von Kremlchef Wladimir Putin im Krieg gegen die Ukraine.
Russische Angriffe auf das Nachbarland werden auch von belarussischem Gebiet aus geführt. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte am Sonntag Strafmaßnahmen gegen Belarus angekündigt und die Regierung Lukaschenko "den anderen Aggressor in diesem Krieg" genannt.
Ziel sind nach den Worten von der Leyens die wichtigsten Sektoren des Landes. Es gehe um den Stopp der Ausfuhr von Erzeugnissen wie mineralischen Brennstoffen, Tabak, Holz, Zement, Eisen und Stahl. Auch die Ausfuhrbeschränkungen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck - sogenannte Dual-Use-Güter, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können - würden auf Belarus ausgedehnt. So soll vermieden werden, dass Sanktionen gegen Russland umgangen werden. Persönliche Sanktionen sollen die Belarussen treffen, die die russischen Kriegsbemühungen unterstützen.
Die EU hatte bereits vergangenes Jahr weitreichende Sanktionen gegen Belarus in Kraft gesetzt, damals wegen Lukaschenkos Vorgehens gegen die Opposition und die erzwungene Umleitung eines Ryanair-Flugzeugs.
Am Dienstag hatte auch Großbritannien Sanktionen gegen mehrere Organisationen und Personen aus Belarus verhängt, darunter der Chef des belarussischen Generalstabs sowie drei weitere hochrangige Vertreter der Militärführung und zwei militärische Unternehmen.