EU-Kommission leitet Verfahren gegen Polen wegen Justizreform ein

Das jüngste Gesetz zur Disziplinierung polnischer Richter verstößt nach Ansicht der EU-Kommission gegen EU-Recht. Deshalb hat die Brüsseler Behörde ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau eingeleitet, wie Justizkommissar Didier Reynders am Mittwoch auf Twitter mitteilte. Das Gesetz untergrabe die Unabhängigkeit polnischer Richter und stimme nicht überein mit dem Vorrang von EU-Recht.