Deutschland: AfD wirft Rechtsaußen Kalbitz aus der Partei

Der deutsche AfD-Bundesvorstand hat die Parteimitgliedschaft des brandenburgischen Landes- und Fraktionschefs Andreas Kalbitz für nichtig erklärt. Hintergrund sind frühere Kontakte im rechtsextremen Milieu.

Der Bundesvorstand beschloss am Freitag mit sieben Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen und einer Enthaltung, die Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung aufzuheben, wie die Nachrichtenagenturen AFP und dpa erfuhren. Der Schritt erfolge "wegen des Verschweigens der Mitgliedschaft in der 'Heimattreuen Deutschen Jugend'", heißt es in dem Beschluss.

Die rechtsextreme, inzwischen verbotene Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) zählt zu den Organisationen, die auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD aufgeführt sind. Zudem habe Kalbitz eine Mitgliedschaft bei der Partei Die Republikaner in den 90er Jahren nicht angegeben, heißt es im Vorstandsbeschluss. Der 47-jährige Kalbitz war seit 2017 Mitglied des AfD-Bundesvorstands. Er zählt neben dem Thüringer Landeschef Björn Höcke zu den führenden Köpfen des rechtsnationalen "Flügels" in der AfD.

Der ehemalige Fallschirmjäger ist gebürtiger Münchner. Das frühere CSU-Mitglied trat 2013 in die AfD ein und kam 2014 in den Brandenburger Landtag. Sein politischer Ziehvater in der AfD war Alexander Gauland. Von ihm übernahm er 2017 den Landesvorsitz, später auch den Fraktionsvorsitz. Kalbitz spitzt in Reden gern zu und redet ohne Schnörkel. „Das ist die Heimat des deutschen Volkes und keiner beliebigen Bevölkerung“, sagte er bei einem Termin der AfD-Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ im Landtagswahlkampf 2019 in Cottbus.

Rechtsxtreme Vergangenheit

Im Jahr 2007 nahm Kalbitz an einem Pfingstcamp der rechtsextremen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) teil. Kalbitz führte den rechtsextremen Verein „Kultur- und Zeitgeschichte, Archiv der Zeit“, den der Ex-SS-Hauptsturmführer und NPD-Funktionär Waldemar Schütz mitbegründet hatte. Nachdem dies 2015 bekannt wurde, legte er den Vereinsvorsitz nieder. Er war seit April 2017 Vorsitzender der AfD Brandenburg, seit November 2017 führte er die Landtagsfraktion.

Kalbitz wurde zu den Führungspersonen des „Flügels“ von Björn Höcke in der Partei gezählt. Die rechtsnationale Strömung, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird, löste sich nach eigenen Angaben Ende April selbst auf. Der Brandenburger Verfassungsschutz geht von einer rechtsextremistischen Einstellung von Kalbitz aus. Er selbst sagte im vergangenen Jahr: „Es gibt keine rechtsextreme Biografie, man kann sagen, es gibt Bezüge.“ Kalbitz ist verheiratet und Vater dreier Kinder.