Causa Wehrschütz: Kneissl lässt ukrainischen Botschafter vorladen
Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) will nach dem Einreiseverbot gegen den ORF-Journalisten Christian Wehrschütz den ukrainischen Botschafter Olexander Scherba für kommende Woche ins Außenministerium einladen. Da sie sich selbst in Moskau und Brüssel aufhält, soll der Generalsekretär für auswärtige Angelegenheiten, Johannes Peterlik, Scherba einladen und auch mit ihm sprechen.
Das teilte Außenamtssprecher Peter Guschelbauer am Freitag auf Anfrage gegenüber der APA mit. Kneissl wolle das Thema außerdem beim Treffen der EU-Außenminister am Montag, den 18. März, in Brüssel auf die Agenda setzen. Kneissl hatte das ukrainische Einreiseverbot gegen Wehrschütz als einen "in Europa inakzeptablen Akt der Zensur" verurteilt. Es handle sich um eine lange Reihe von Schikanen gegen den Journalisten, sagte Kneissl.
"Beispielloser Akt der Zensur"
Auch der FPÖ-Abgeordnete Hans-Jörg Jenewein, der ebenfalls mit einem ukrainischen Einreiseverbot belegt ist, kritisierte die Maßnahme gegen Wehrschütz als "beispiellosen Akt der Zensur. "Die FPÖ verurteilt dieses mit europäischen Grundwerten völlig unvereinbare Vorgehen und fordert die sofortige Aufhebung des Verbots", teilte Jenewein in einer Aussendung mit. "Die Repression der Ukraine gegen den Journalisten ist jedenfalls absolut inakzeptabel."
Jenewein hatten 2017 am "Internationalen Jalta-Wirtschaftsforum" auf der von Russland annektierten Krim teilgenommen und ukrainische Gesetze durch ihre Anreise aus Russland gebrochen.