Politik/Ausland

Biden versucht, Aufeinandertreffen mit saudischem Kronprinzen herunterzuspielen

US-Präsident Joe Biden bemüht sich, sein umstrittenes Aufeinandertreffen mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman im Juli herunterzuspielen. "Ich treffe mich nicht mit MbS - ich gehe zu einem internationalen Treffen, und er wird daran teilnehmen", sagte Biden am Freitag in Washington mit Blick auf Bin Salman, der kurz "MbS" genannt wird. Die saudische Botschaft in den USA hatte dagegen angekündigt, der Kronprinz werde "offizielle Gespräche" mit Biden führen.

Das Weiße Haus hatte vor wenigen Tagen offiziell verkündet, dass Biden Mitte Juli Saudi-Arabien besucht. Dort wolle er unter anderem an einem Treffen des Golf-Kooperationsrats teilnehmen, bei dem auch Vertreter aus Ägypten, dem Irak und Jordanien erwartet werden.

Viel Kritik

Der Trip sorgt für viel Kritik und bringt das Weiße Haus in Erklärungsnot. Saudi-Arabien ist traditionell ein enger Verbündeter der USA und einer der wichtigsten Ölexporteure weltweit. Biden hatte jedoch die Menschenrechtsverstöße in dem Königreich in der Vergangenheit scharf kritisiert: Im November 2019 hatte Biden im Präsidentschaftswahlkampf angekündigt, Riad werde für die Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi "einen Preis bezahlen" und zum "Ausgestoßenen" werden.

Nach Einschätzung der US-Geheimdienste hatte der saudische Kronprinz die Operation zur Gefangennahme oder Tötung Khashoggis im saudischen Konsulat in Istanbul im Oktober 2018 genehmigt. Nach Bidens Amtsantritt verhängte die US-Regierung im Februar 2020 Sanktionen gegen Saudi-Arabien, von denen Bin Salman aber verschont blieb.