Bericht: Rechtsextreme Ausfälle an Botschaft in Israel
Wenn es einen heiklen Posten für einen österreichischen Diplomaten gibt, dann wohl in der Botschaft in Israel. Umso schwerwiegender die Recherchen, die die österreichische Wochenzeitung Falter am Dienstag auf ihrer Homepage veröffentlicht.
FPÖ-Mitglied Jürgen Michael Kleppich, derzeit als Attaché an der österreichischen Botschaft in Tel Aviv, soll laut Falter in einem T-Shirt der rechtsextremen Bewegung der Identitären auf seiner Facebook-Seite posiert haben. Es handle sich um ein T-Shirt aus dem Online-Shop der Gruppe, das aus der Serie "Phalanx Europa" stammt, also mit einem Motiv, das sich mit derbem Humor gegen Flüchtlinge in Österreich richtet.
Botschafter Martin Weiß erklärte auf Anfrage des KURIER, Kleppich sei ihm als sogenannter "Springer", also als Vertretung, in diesem Fall für eine Mitarbeiterin in Karenz, zugeteilt worden. Er recherchiere selbst derzeit intensiv in der Causa.
Kleppich hat nach Falter-Recherchen ohnehin ein politisch einschlägige Vergangenheit. Selbst Mitglied bei der deutschnationalen Mittelschulverbindung "Vandalia", bei der ja auch FPÖ-Chef Strache ist, hat Kleppich nach Angaben des Falter vor einigen Monaten ein Bild seines Großvaters in Nazi-Uniform mit Hakenkreuz gepostet. Den Rücktritt seines FPÖ-Kollegen, des damaligen niederösterreichischen Landesrates Udo Landbauer, kommentierte Kleppich, damals bereits als Diplomat in Israel tätig, mit den Worten: "Das hast du nicht verdient, Udo Landbauer".
Kleppich nach Wien zurückberufen
Die SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur, Sabine Schatz, forderte wegen der Vorfälle ein Einschreiten von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Diese müsse vom Koalitionspartner FPÖ Konsequenzen einfordern. "Österreichs internationales Ansehen steht auf dem Spiel", meinte Schatz.
Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) hat nach Bekanntwerden der Causa die Weisung erteilt, Attache Kleppich "umgehend nach Wien einzuberufen, um die Umstände zu klären und die gegen ihn in den Medien erhobenen Vorwürfe einer rechtlichen Prüfung zu unterziehen". Das teilte Außenamtssprecher Thomas Schnöll am Dienstagabend der APA mit.
Gotschöber-Rücktritt gefordert
Die Israelitische Kultusgemeinde verlangte unterdessen den Rücktritt des FPÖ-Bezirksrats Herwig Götschober. Der Kabinettsmitarbeiter von Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) war wegen eines Liederbuchs seiner Burschenschaft Bruna Sudetia in die Schlagzeilen geraten. "Die jüdische Gemeinde ist schockiert, dass gerade im Bezirk Leopoldstadt, einem wesentlichen Teil der 'Mazzesinsel', in dem ein Großteil des traditionellen Judentums wohnt, sich in der Bezirksvertretung mit Herrn Götschober ein Mitglied befindet, das mit antisemitischem und neonazistischem Gedankengut in Verbindung gebracht wird", schrieb IKG-Präsident Oskar Deutsch in einem Brief an die grüne Bezirksvorsteherin des Zweiten Wiener Gemeindebezirks Ursula Lichtenegger (G). Grüne und SPÖ in der Leopoldstadt wollen deshalb in der Bezirksvertretungssitzung eine gemeinsame Resolution einbringen.