Sieben Jahre Dieselskandal

Die Betroffenen in Österreich kämpfen immer noch um ihr Recht

Dank der US-Umweltbehörden flog der VW Dieselskandal vor sieben Jahren auf. In Europa kamen haarsträubende Missstände zutage, allen voran ein systematisches Versagen der deutschen Zulassungsbehörde und der Politik. Jene deutsche Behörde, die den Beschiss jahrelang übersehen hatte, rief zwar 8,5 Millionen Dieselautos zum Software-Update zurück. Dabei wurde dem Konzern – mit Rückendeckung der deutschen Regierung – nicht einmal vorgeschrieben, dass und um wie viel die viel zu hohen Abgasemissionen gesenkt werden müssen. Trotz der Updates blieb es dabei, dass die Abgasreinigung nur bei ganz bestimmten Außentemperaturen voll funktioniert, zwischen +15 und 33 Grad. Diese Bandbreite wurde irreführenderweise als „Thermofenster“ bezeichnet. Sobald es draußen noch wärmer oder kälter wurde, blieb die Abgasreinigung der Autos reduziert bzw. ganz ausgeschaltet. Für Österreich mit einer Jahresdurchschnittstemperatur von +7,4 Grad bedeutet das, dass diese Autos den Großteil des Jahres im Dreckmodus unterwegs sind.

Erschwerend kommt hinzu, was erst heuer durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) bekannt wurde: Bei den VW-Autos mit dem Betrugsmotor EA 189 wird die Abgasreinigung auch bei über 1.000 Meereshöhe immer abgeschaltet. Als Land der Berge haben wir damit buchstäblich die A****-Karte gezogen. 136 Städte liegen darüber, die meisten (84) in Tirol, wie Ischgl, Galtür. Ausgerechnet dort, wo Einheimische und Gäste beim Skifahren, Wandern oder Radeln Erholung suchen, verpesten Dieselautos die Bergesluft.

Vor dem EuGH sind heuer auch alle anderen Autohersteller wie Mercedes, Opel, BMW abgeblitzt, die Dieselautos ebenfalls mit „Thermofenster“ versehen hatten. Dass diese zum Schutz des Motors ausnahmsweise zulässig seien, fegten die Luxemburger Richter vom Tisch. Die Mühlen der Justiz haben gemahlen, auf EU-Ebene kam im verflixten 7. Jahr der Durchbruch. In den EU-Staaten blieb der Gerichtsweg für klagende Käufer trotzdem steinig. Es kam zwar zu grenzüberschreitenden Sammelklagen, wie bei der deutschen VW Musterfeststellungsklage, an der sich auch Österreicher über den Verbraucherschutzverein (VSV) beteiligten. Beim Vergleich wurden die Österreicher aber ausgegrenzt und 600 Kläger müssen bis 2024 (!) auf ihre Verfahren warten. Trotz der klaren EuGH-Urteile hängen die Sammelklagen des Vereins für Konsumentenschutz (VKI) für 10.000 Geschädigte weiter in der Warteschlange. Der größte Skandal ist, dass die Umweltfolgen in keiner Weise beseitigt wurden. Unglaubliche 439.780 Tonnen Stickoxid wurden laut Umweltbundesamt zusätzlich in unsere Luft geschleudert. Sie wurden aus der Statistik entfernt, auch unter Verantwortung der grünen Umweltministerin und mit dem Sanktus der EU.

Lydia Ninz ist Wirtschaftsjournalistin und selbst Betroffene des VW-Dieselskandals.