Die sinnvolle Mietpreisbremse

Eigentlich hätte die Regierung kommende Woche ihren Vorschlag für eine Mietpreisbremse vorlegen sollen. Sie hat sich ordentlich Zeit gelassen. Dänemark, Frankreich, Schottland, Spanien, und Portugal steigen schon längst auf die Mietenbremse. Und – wenig überraschend – die Mietenbremse wirkt. Wohnen trägt in diesen Ländern aktuell kaum zur Teuerung bei. In Österreich sehr wohl: Die hiesige Inflation wird allein durchs Wohnen um 1,6 Prozent hinaufgetrieben. Tendenz stark steigend.

Höhere Mieten heizen die Inflation an und die hohe Inflation kurbelt dann wiederum die Mieten an. Zwei Millionen Menschen in Österreich fürchten sich deshalb, dass sie in den kommenden Monaten ihre Miete nicht mehr bezahlen können. Fast ein Viertel der Bevölkerung. Und die nächste Erhöhung steht im Altbau am 1. April bevor. Höchste Zeit also für eine Mietpreisbremse.

Gegner der Mietpreisbremse malen dabei den Untergang an die Wand. Wenn die Mieten nicht stark steigen, werde künftig weniger gebaut, lautet die Argumentation. Doch so gut wie alle wissenschaftlichen Untersuchungen zu neuen Mietenbremsen fanden: Die Bautätigkeit blieb gleich. Belegen lässt sich nur, dass manche Hausbesitzer versuchen, ihre Mieter:innen herauszubekommen, um die Wohnungen als Eigentumswohnungen profitabel zu verkaufen. Doch gerade davor ist man in Österreich gut geschützt. Mit seinem strengen Mieterschutz ist bei einem unbefristeten Vertrag ein Rauswurf fast unmöglich.

Das letzte Argument der Vermieter: Mit einem Mietendeckel würde internationale Immo-Firmen eben anderswo bauen. Gerade das aber könnte sogar zu niedrigeren Wohnungspreisen und Mieten führen. Denn in den vergangenen Jahren haben Immobilienfonds und private Anleger den Markt für Grundstücke und Wohnungen leergekauft und die Preise hochgetrieben.

Immo-Firmen leben nicht selbst in den Immobilien. Sie machen ihre Profite aber mit dem Grundbedürfnis Wohnen. Umso mehr ihre Gewinne durch die Decke schießen, umso weniger finden Genossenschaften und Gemeinden günstige Grundstücke für den sozialen Wohnbau. Ohne Grund keine leistbaren Wohnungen.

Eine Mietpreisbremse kann dazu beitragen, dass sich internationale Immo-Firmen vom Markt zurückziehen und den leistbaren Wohnungsmarkt nicht mehr mit internationalem Kapital in die Enge treiben. Dass das Angebot an hochpreisigen Wohnungen durch eine Mietpreisbremse zurückgeht, ist daher wünschenswert. Denn um leistbare Wohnungen auf den Markt zu bringen, müssen Gemeinden und Genossenschaften wieder mehr bauen.

Was eine Mietpreisbremse aber in der Zwischenzeit tut: Sie begrenzt die Anstiege der Mieten in einem Markt, der zu stark auf die Interessen von Anlegern und Immo-Konzernen ausgerichtet ist.

Barbara Blaha leitet den sozialliberalen Thinktank Momentum Institut