Die Profit-Preis-Spirale

2022 hatten wir die höchste Inflation seit 1974. Ausgelöst wurde die Teuerung, weil Energiepreise in die Höhe schnellten. Allen voran verursacht durch den Angriff Russlands auf die Ukraine. Aber nicht jede Preiserhöhung können wir dem Krieg in die Schuhe schieben. Österreich ist das Land mit der höchsten Inflation von allen vierzehn westlichen EU-Ländern. Die inländische Teuerung wurde zu zwei Dritteln durch die steigenden Profite von Unternehmen verursacht und ist somit hausgemacht.

Viele Unternehmen erhöhten im Windschatten der Energiekrise ihre Preise, durchaus über ihre gestiegenen Kosten hinaus. Sie erhöhten ihre Gewinnspanne kräftig.

Nicht jeder Betrieb und jedes Unternehmen im Land ziehen ihre Gewinnspannen übermäßig nach oben. Viele leiden selbst unter der Teuerung. Doch in den Branchen Bau- und Landwirtschaft, Tourismus, Gastro und Handel wird ordentlich mitgenascht. Die größten Krisengewinner sitzen in der Energiebranche. 2022 hat die Verbund AG ihren Gewinnaufschlag im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. Ihre Gewinnaufschläge stiegen stärker als ihre Kosten. Jedes Unternehmen, jeder Haushalt braucht Strom.

Wäre der Strompreis im letzten Jahr nur halb so hoch gewesen, dann wäre die Inflation um rund zwei Prozentpunkte niedriger ausgefallen. Die Konzerne heizen mit ihren Preisaufschlägen die Inflation immer weiter an. Wenn Profite die Preise nach oben treiben, dreht sich die Profit-Preis-Spirale. Wie kommen wir da raus ?

Geht es nach Arbeitsminister Kocher, sollen Bürger:innen „selbst das günstigste Angebot am Markt wählen“. Als würde bisher irgendjemand freiwillig mehr zahlen als nötig.

Die Teuerungskrise wirksam einzudämmen ist ohnehin nicht die Aufgabe der Bevölkerung. Das ist der Job der Politik. Mit der Profit-Preis-Spirale kämpft nach Analyse der Europäischen Zentralbank ganz Europa. Überall haben Unternehmen ihre Preise stärker angehoben als notwendig.

Warum sind dann bei uns die Preise so hoch? Weil andere Länder verstanden haben: Die hohen Preise sind keine Naturkatastrophe, der man hilflos ausgeliefert ist. Die Politik kann mit preisdämpfenden Maßnahmen die Inflation nach unten bringen. Andere Länder haben die Inflation um bis zu 2,5 Prozentpunkte nach unten gedrückt. 

Für niedrigere Heizkosten sorgt eine Gaspreisbremse, Deutschland macht das bereits vor. Um die Mietenexplosion in Schach zu halten, helfen Mietpreisbremsen, Frankreich, Spanien und Portugal setzen seit einem Jahr darauf. Frankreich steigt dazu auf die Preisbremse für die wichtigsten Lebensmittel.

Finanziert werden könnten solche Maßnahmen mit klug gewählten Übergewinnsteuern. Die bisher beschlossene Übergewinnsteuer greift – angesichts der Rekordprofite – viel zu kurz.

Barbara Blaha leitet das sozialliberale Momentum Institut.