Endlich klimagerecht?

SPÖ und NEOS haben im Wahlkampf vielversprechende Maßnahmen im Verkehrsressort angekündigt – darunter progressive Radverkehrsvorhaben der Sozialdemokraten, die sie wörtlich von der Initiative „Platz für Wien“ übernommen hatten. Wird die selbst betitelte „Fortschrittskoalition“ liefern, was versprochen wurde? Sie wäre es dem Kampf gegen den Klimawandel schuldig. Koalitionäre Einigkeit müsste laut den Wahlprogrammen beim Thema Radverkehr herrschen: die NEOS kündigten an, Radwege auf allen Straßen bauen zu wollen, auf denen 50 km/h erlaubt sind, und forderten eine Erhöhung des jährlichen Radverkehrsbudgets auf 26 Millionen Euro.

Das wird es auch laut SPÖ-Programm brauchen, denn dieses wiederum versprach unter anderem 300 Kilometer Radwege an Hauptstraßen und zusätzlich 110 Kilometer Radschnellwege. Dass die sozial gerechte Umverteilung des öffentlichen Raums wesentlich ist, zeigt unter anderem die Tatsache, dass 1.457 Kilometer Gehsteige schmäler sind, als die offizielle Stadtstrategie vor fast 20 Jahren festgelegt hatte. Auf dem Papier haben die beiden Parteien das bereits erkannt: „… die langfristige Reduktion von Abstellmöglichkeiten für Pkw im öffentlichen Raum“, so das SPÖ-Wahlprogramm; „Eine Neuordnung des öffentlichen Raums und eine faire Verteilung der Flächen sollen den Aktivverkehr fördern“, schreiben die NEOS.

Damit stoßen die Koalitionspartner in dasselbe Horn wie „Platz für Wien“. Die größte Verkehrsinitiative Wiens hatte im Wahlkampf 57.600 Unterschriften gesammelt und die ausdrückliche Zustimmung von neun SP-Bezirksvorstehern gewinnen können. Wie geht die Rathaus-SP damit um, dass ihre fortschrittlichen Bezirke den Umbau der Stadt zur Klimamusterstadt also tatsächlich wollen?

Inhalte der Verhandlungsgruppe sind nicht bekannt. Dass der Verkehr dabei eine zentrale Rolle spielen muss, zeigt der 40-Prozent-Anteil des Sektors an den Treibhausgas-Emissionen der Stadt. Zwar hat die Stadt vor Jahren entsprechende Ziele im Fachkonzept Mobilität beschlossen – wie beispielsweise die Reduktion der Pkw-Wege von 28 Prozent im Jahr 2013 auf 20 Prozent im Jahr 2025, also in der kommenden Legislaturperiode – aber die Maßnahmen dazu fehlen. Die SPÖ muss nach Übernahme des Verkehrsressorts selbst beweisen, dass sie über entsprechende Umsetzungsfähigkeit verfügt. Dazu braucht es eine Verpflichtung der zukünftigen Stadtregierung. Bestenfalls in einem Mobilitätsgesetz, wie es Berlin nach erfolgreichem Einsatz einer Volksentscheidsinitiative 2018 bekam, oder als zentraler Aspekt des von den NEOS geforderten „Klimaschutzgesetzes“.

Barbara Laa ist Sprecherin der Initiative „Platz für Wien“