Bosnisches Flüchtlingscamp Lipa soll eine "Gefängniseinheit" bekommen
"Herbert Kickls Fantasien über das Konzentrieren von Menschen sind in Lipa leider Realität geworden, realisiert von einer türkisgrünen Regierung", sagt SOS Balkanroute-Gründer und Obmann Petar Rosandić. Der Grund für die Aufregung sind neu angekündigte Pläne für einen Umbau des Flüchtlingscamps im bosnischen Lipa.
Separat zum Camp soll eine „Gefängniseinheit“ für Geflüchtete errichtet werden. Das wurde vom bosnischen Fremdenamt und Sicherheitsministerium gegenüber lokalen Medien jetzt bestätigt.
„Abgesehen vom totalen, nun auch noch bilateralen Rechtsbruch, der Plan scheint ziemlich klar zu sein: Menschen an einem Ort zu konzentrieren und sie ohne jegliche, geschweige denn faire Prüfung ihres Falls ins Herkunftsland zu deportieren“, sagt Rosandić und teilt die Aufregung mit anderen Aktivisten und Menschenrechtlern aus der Region.
820.000 Euro Wiederaufbau-Hilfe
Im Dezember 2020 kam es in Lipa zu einem Brand, nach dem nicht viel des Camps übrig blieb. Für den Wiederaufbau hat Österreich insgesamt 820.000 Euro, davon 480.000 für den Ausbau der Strom-, Elektrizitäts- und Wasserversorgung, 17.000 Euro für einen Krankenwagen und 320.000 Euro für die Anschaffung von 71 Wohn- und Schlafcontainern zur Verfügung gestellt.
Das wurde durch eine parlamentarische Anfrage von NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper an das österreichische Innenministerium bestätigt.
Weder Bürgermeister noch Premierminister informiert
In den letzten Tagen sollen mehrere Geflüchtete im Rahmen eines bilateralen Abkommens von der kroatischen an die bosnische Grenzpolizei übergeben worden sein. Diese wurden in weitere Folge in das Camp gebracht.
Die SOS Balkanroute macht aufmerksam, dass das gegen das Non-Refoulement-Prinzip der Genfer Flüchtlingskonvention verstößt. Auch die lokalen Politiker sind empört über die Situation und fordern klare Antworten aus der internationalen Gemeinschaft. „Wer macht das, wer hat so etwas erlaubt? Niemand hat uns informiert. Deswegen habe ich eine Erklärung des für das Fremdenamt zuständigen Sicherheitsministeriums sowie der Internationalen Organisation für Migration verlangt. Wenn das so weiter geht, wird unser Kanton erneut zum Flaschenhals“, reagierte in einem Video der Premierminister des an Kroatien grenzenden Una-Sana-Kantons Mustafa Ružnić.
„In den Bauplänen, die uns für Lipa vorgelegt wurden, war nie ein Gefängnis geplant. Niemand hat uns informiert und ich werde von EU-Botschafter Johann Sattler, wenn er hier nächste Woche zu Besuch ist, klare Antworten fordern“, wehrt sich auch Elvedin Sedić als Bürgermeister von Bihać, einer Stadt in unmittelbarer Nähe des Camps.