Kinderrechte: Wird die Regierung reif?
Von Heinz Wagner
Eigentlich haben wir die Kinderrechtskonvention nur unterzeichnet, weil wir davon ausgegangen sind, dass Österreich eh alles schon längst erfüllt. Ungefähr so - nur in juristendeutscheren Sätzen - antworteten 13 der 14 Ministerien auf Unterlagen des Netzwerks Kinderrechte. Die fast drei Dutzend Organisationen und Vereine hatten sich angeschaut, wie's wirklich um die Umsetzung der Kinderrechte ausschaut. Rund 200 Punkte, wo's ziemlich hapert hatte die Regierung bekommen.
Der Bogen der Disziplinen, wo - gelinde gesagt - Verbesserungsbedarf besteht reicht, ist breit. Hier ein paar Beispiele:
• Integration Behinderter ins gesamte Bildungswesen - insbesondere im Kindergarten
• Gleiche Rechte und Chancen für alle Kinder und Jugendlichen, insbesondere solche aus sozial benachteiligten bzw. zugewanderten Familien
• Und wo fast gar nix stattfindet ist die (Mit-)Beteiligung junger Menschen.
Zwar wird äußerst positiv vermerkt, dass das Wahlalter auf 16 gesenkt wurde, aber alle Wünsche und Forderungen Jugendlicher nach dementsprechend mehr politischer Bildung beispielsweise in Schulen… - wenig bis nichts. Und richtige Einbeziehung, Demokratie in der Schule, in der Gemeinde, in der Stadt im Land? In dem Bereich spielt sich nicht einmal ab, was das Kinderrechtenetzwerk für andere Bereiche konstatiert: Baustellen.
Koordinierung von Maßnahmen? Überprüfung, was eigentlich schon geleistet wurde und vor allem, was noch zu tun ist? Da rührt die Regierung eher nicht einmal ein Ohrwaschel.
Im Übrigen verlangt die Kinderrechtskonvention immer wieder, dass sich die Staaten verpflichten "alle geeigneten Maßnahmen" zu setzen, fördern, unterstützen und so weiter, dass Kinder zu ihren Rechten kommen, auch darüber informiert werden…
Das Kinderrechtenetzwerk bot sich in einer Pressekonferenz Freitag Vormittag, zwei Tage vor dem Geburtstag der UNO-Kinderrechtskonvention als Vereinigung zur einschlägigen Nachhilfe für die Regierung an. "Wir wollen ja, dass Österreich nächstes Jahr die Matura (die Prüfung durch den UNO-Ausschuss Anm. der Redaktion) schafft, ein positives Zeugnis bekommt."
Kinder und Jugendliche selbst
Übrigens: Bei der diesmaligen Überprüfung, wieweit die Kinderrechte erfüllt werden und wo es noch Bedarf gibt, Fehler und Mängel auszubessern, haben nicht nur Vereine und Organisationen selbst ihre Statements abgegeben und zusammengefasst, auch Kinder und Jugendliche selbst kamen in Form von Postkarten bzw. einem Online-Fragebogen zu Wort.
Und die meinten zum Beispiel, dass viel zu wenige überhaupt wissen, dass es Kinderrechte gibt (weniger als zwei Drittel sogar dieser Kids wussten davon).
Kinder/Jugendliche aus ärmeren bzw. zugewanderten Verhältnissen werden zwei- bis dreimal mehr diskriminiert als ihre Alterskolleg_innen.
Und: Gewalt ist - trotz Gewaltverbots - für noch immer viel zu viele Kinder und Jugendliche eine alltägliche (familiäre bzw. schulische) Erfahrung - ein Fünftel erlebt sie zu Hause, jede/r Zweite in der Schule (dazu zählt auch, nicht selber betroffen gewesen zu sein, sondern sie "nur" gesehen zu haben).
Mitbestimmung ist für viele ein "Fremdwort" in der Praxis: Jede dritte Schülerin/jeder dritte Schüler erlebt sie in der Schule überhaupt NICHT.
Es bleibt also noch viel nachzulernen, um die Abschlussprüfungen zu bestehen. Dieser Beitrag versteht sich nicht als "Ätsch, ihr habt nix gelernt, sondern - hoffentlich - als Anreiz, bitte liebe Regierung(smitglieder), tut alles, um positiv abzuschließen. Die Kinder und Jugendlichen des Landes haben es sich verdient, dass ihr euch für ihre anliegen stark macht. Also "auzah'n" wie's auf gut Wienerisch heißen könnte.