"Österreich ist ein failed State" - Lockdown-Chaos am Runden Tisch
Von Peter Temel
*Disclaimer: Das TV-Tagebuch ist eine streng subjektive Zusammenfassung des TV-Abends.*
In pandemielosen Zeiten lockt eine Studiodiskussion mit den Gesundheitssprechern der Parlamentsparteien vermutlich nicht einmal den Ärztekammerpräsidenten um 22:37 Uhr vor den Fernseher. In den Stunden vor der Ankündigung eines neuen Lockdowns sahen den „Runden Tisch“ vom Donnerstag aber durchschnittlich 785.000 Menschen.
Was sie dort mitansehen mussten, war ein zum Teil chaotisches Bild.
Wenn der FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak per Video zugeschaltet war, lag das freilich nicht daran, dass er nicht den Weg auf den Küniglberg fand. Er kann die im ORF für Studiogäste geltende 2-G-plus-Regel schlicht und einfach nicht erfüllen. Darüber mokierte er sich zunächst einmal, weil er mehrmals getestet sei und „nachweislich gesund“. Diskussionsleiter Tarek Leitner verwies darauf, dass der ORF allen die Möglichkeit geben möchte, zumindest virtuell teilzunehmen.
Die Lockdown-Frage
Die Vertreter der Regierungsparteien wollten der Sitzung der Landeshauptleute mit der Regierungsspitze in Tirol nicht vorgreifen, und hatten daher zu einem bundesweiten Lockdown wenig an Informationen beizutragen.
Leitner versuchte aber auch fast verzweifelt, aus den Vertretern der Oppositionsparteien Positionierungen herauszubekommen. Auch diese wollten dazu recht wenig sagen, sehen offenbar die Regierung als dafür zuständig, die chaotisch agiert habe, wie Philip Kucher von der SPÖ sagte.
Der Gesundheitssprecher der FPÖ, Gerhard Kaniak, lieferte einen interessanten Satz: „Ein Lockdown verhindert ja keine Infektionen, er verschiebt diese Infektionen nur. Eine Bekämpfung der Pandemie wäre also nur mit alternativen Maßnahmen möglich gewesen.“
Aha, die FPÖ weiß offenbar, wie es geht, will es aber nicht sagen. Oder meinte er das berühmte Entwurmungsmittel?
Der Apotheker
Kaniak ist vom Beruf Apotheker. Ein Statement, dass das Entwurmungsmittel Invermectin nicht zur Behandlung von Covid-19 zu empfehlen sei, wollte er nicht abgeben, weil die Verordnung die Aufgabe der behandelnden Ärzte sei. Er könne als Apotheker seine Kunden nur ergänzend über rezeptpflichtige Medikamente beraten.
Dass er als Politiker und nicht als Apotheker geladen war, fiel unter den (fehlenden) Runden Tisch.
Auch Neos-Gesundheitssprecher Gerald Loacker zog sich zum Teil auf Zuständigkeitsfragen zurück. Dass die den Neos nahe stehende Irmgard Griss sich zuletzt für eine Impfpflicht stark gemacht hatte, blockte er insofern ab, dass Griss den Neos nur nahestehe, aber kein Parteimitglied sei.
Einen generellen Lockdown sehe er als „nicht sachgerecht“, weil er ein Zeichen für schwere Versäumnisse oder für Denkfaulheit sei. Es seien nicht alle Lebensbereiche gleich gefährlich für eine Ansteckung.
Die Impfpflicht
Zur drohenden Impfpflicht sagte Loacker dann das: „Österreich ist ein failed State. In acht Bundesländern schaffen es die Länder nicht, den Leuten, die einen PCR-Test wollen, einen zu verschaffen. Wie soll man Leute, die eine Impfung nicht wollen, zur Impfung bringen?“
Er zweifelt offenbar an der Durchführbarkeit. Loacker: „Man kann es beschließen, dann steht ein schöner Text da, aber es bringt uns keinen Schritt voran.“ Die Leute würden dadurch nicht mitgenommen, eine solche Maßnahme löse nur „Widerstand und Rebellion“ aus. Aber: „Dieses 2G wird uns noch lange begleiten. Und wer sich nicht impfen lässt, muss wissen: Kein Fußballspiel, kein Eishockeymatch, kein Restaurantbesuch, kein Barbesuch, keine Skipiste, für viele Monate. Und das ist eine ehrliche und kontrollierbare Aussage.“
Das hätte Gaby Schwarz (ÖVP) wohl auch gerne gesagt. Sie nickte zustimmend. Blickte dann aber auf den Bildschirm mit dem FPÖ-Mann Kaniak, der sagte: „Bis es der Verfassungsgerichtshof aufhebt.“
„Wir lernen aus den Fehlern“
Schwarz, die auch stellvertretende Klubchefin und Generalsekretärin ist, verteidigte die Krisenkommunikation der Regierung. Es sei im Sommer nicht abzusehen gewesen, dass das Impfangebot nicht ausreichend angenommen werde. „Ich halte recht wenig vom immer wieder zurückgreifen und wer hat alles …“
„Das wollen wir heut aber schon diskutieren“, sagte Leitner, der noch einmal zusammenfasste: „Ob es ein Fehler war, so lang zuzuwarten, dann doch dem Lockdown für die Ungeimpften zuzustimmen, auch das hat relativ lange gedauert, wir kennen auch die Genesis des heutigen Lockdowns in Salzburg und Oberösterreich, dem noch vor wenigen Tagen exakt gegenteilige Aussagen vorangegangen sind, was jetzt nicht unbedingt bei den Menschen dazu führt, dass sie ein stringentes Krisenmanagement erkennen …“
„Wir lernen aus den Fehlern“, sagte Schwarz.
Leitner: „Das war also ein Fehler, das so zu kommunizieren?“
Schwarz: „Es ist im hinterher immer leicht zu sagen: Das hat alles nicht funktioniert, das und …“
„Jaja, wir müssen ja nicht lange darauf herumreiten, aber Sie sehen es als Fehler …“
„Nein“
„Ah, doch nicht?“
Sie würde gerne ausreden, erklärte Schwarz und sagte: „Die Krisenkommunikation zu diesem Zeitpunkt war richtig. Die Inzidenzen im Sommer waren niedrig. Warum hätten wir kommunizieren sollen, dass die Pandemie für die Geimpften nicht vorbei ist?“
Die Antwort auf diese rhetorische Frage ist sehr einfach. Wir sehen sie in einem bundesweiten Lockdown, der ab Montag gilt.
Die Sache mit den Schulen
Wirklich demaskierend wirkte dann die Debatte um das, was ab Montag für die Schulen tatsächlich gelten soll. Es lohnt sich, das hier ausführlicher zu dokumentieren.
Leitner nahm Bezug auf die unterschiedlichen Botschaften vom Donnerstag: „Es gibt die Aussage vom Landeshauptmann Haslauer, die Schulen ab Montag de facto zu schließen, sie offenzuhalten für Betreuung beziehungsweise für Lernschwache. Unterrichtsminister Faßmann sagt, der Stundenplan bleibt aufrecht und es wird eben gerade kein Distance Learning geben, weil der Unterricht ja in Präsenz angeboten wird. Das ist das genaue Gegenteil.“ Haslauers Aussage würde aber in der Kombination mit „kein Distance Learning“ bedeuten, dass die Kinder nun mehrere Wochen lang Ferien hätten.
„Nein“, sagte Schwarz. „Ich hab mit der zuständigen Landesrätin vor der Sendung telefoniert, mit er Frau Gutschi, sie hat mir eindeutig gesagt: Der Unterricht wird weitergeführt. Die Eltern, die es vorziehen, die Kinder daheim zu belassen und zu betreuen, können Lernpakete in Anspruch nehmen. Aber es gibt Unterricht in den Salzburger Schulen.“
Leitner: „Die Bildungslandesrätin von Salzburg widerspricht also dem Landeshauptmann … weil der hat genau das Gegenteil in der ZiB 2 gesagt.“ Es werde „Unterricht nur für jene geben, die Betreuung brauchen oder lernschwach sind. Das heißt ja nicht, dass es einen allgemeinen Schulunterricht gibt.“
Schwarz: „Es wird Unterricht geben, das ist meine Letztauskunft …“
„Also es stimmt nicht, was der Landeshauptmann sagt …“
„Oja, das widerspricht sich ja nicht …“
„Naja, er steht sehr unter Druck, da kann auch einmal ein Fehler passieren“, warf Loacker etwas süffisant ein.
Leitner wollte das nicht so stehen lassen, "da muss ich jetzt ihren Koalitionspartner fragen, ob das ein Widerspruch ist, weil Sie das ja mittragen müssen.“
Ralph Schallmeiner von den Grünen sagte: „Das Ziel muss sein, dass die Schulen offen bleiben und ich sehe da nicht per se einen Widerspruch. Die Frage ist: Wie wird dieser Unterricht dann abgehalten?“
„Wenn Sie keinen Widerspruch sehen, muss ich noch einmal nachfragen“, sagte Leitner. Er fasste ein weiteres Mal zusammen: „Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Schulen haben offen für Betreuung und lernschwache Kinder und können Distance Learning einführen, wie wir das schon hatten, davon hat Landeshauptmann Haslauer jetzt gesprochen. Der Unterrichtsminister hat in einem Schreiben an die Schulen geschrieben und zwar dezidiert, es wird eben kein Distance Learning geben, weil es Präsenzunterricht gibt. Das heißt als Elternteil: Ich muss das Kind in die Schule schicken, sonst hat es keinen Unterricht.“
„Es gibt auch Lernpakete“, sagte Schwarz.
„Was ist das?“
Schwarz: „Wo die Eltern die Lernpakete in den Schulen abholen können mit ganz klaren Aufgaben, welche bewältigt werden können …“
„Das ist jetzt neu …“
„Nein, nein“, sagte Schallmeiner, „meine Tochter hat das beispielsweise die ganze Volksschule lang gemacht. Da hat sie am Anfang der Woche ein Lernpaket bekommen, das ist parallel zum normalen Unterricht abgearbeitet worden, in Form von Hausübungen …“
Leitner: „Das ist ja kein Präsenzunterricht …“
Schallmeiner „In diesem Fall verwendet man eben ein Lernpaket um …“
Leitner: „Okay, ich stelle Ihnen jetzt eine ganz einfache Frage: Gibt es Präsenzunterricht oder nicht?“
Schwarz und Schallmeiner bejahen.
„Aber Lernpaket ist ja nicht Präsenzunterricht?“
Schwarz: „Nein, aber für die Kinder, deren Eltern es vorziehen, die Kinder daheim zu lassen, gibt es diese Möglichkeit.“
„Also die Schulen bleiben offen.“
„Ja“
„Aha. Jetzt muss ich die Opposition fragen: Erkennen Sie diesen Plan?“
„Was soll man dazu noch sagen?“, sagte Kucher. „Das ist ein Chaos, auf dem Rücken der Kinder.“
Der SPÖ-Vertreter konnte zwar insgesamt kaum alternative Konzepte aufzählen, aber diese Diagnose war zumindest nachvollziehbar.
Man kann nur hoffen, dass die Politik im kommenden Lockdown zu überzeugender Kommunikation zurückfindet. Dieser Runde Tisch war so ziemlich das Gegenteil davon.
Salzburger Land
Im anschließenden Werbeblock sah man dann Bilder von schneebedeckten Hängen, von Skifahrern vor einer traumhaften Bergkulisse. Die Werbebotschaft: „Winter im Salzburger Land, dafür leben wir.“
Wie dieser Winter wohl tatsächlich aussieht?
Wir werden es sehen.