Wien-Wahl: "LINKS" stellt Wahlprogramm vor
Von Kevin Kada
Mit der neuen Partei "LINKS" steht, wie der Name bereits vermuten lässt, eine neue linke Partei am Wahlzettel für die Wien-Wahl am 11. Oktober. Dass sie dort auch tatsächlich aufscheinen, ist seit Montag klar. Die Partei rund um Spitzenkandidatin Anna Svec, hat die nötigen Unterstützungserklärungen für den Antritt abgegeben.
"Wir bieten mehr Mitsprache"
Am heutigen Dienstag präsentierte Svec gemeinsam mit der Listenzweiten Angelika Adensamer und dem Drittplatzierten Can Gülcü das Wahlprogramm für die Wien-Wahl. Neben einer bedingungslosen Existenzsicherung in der Höhe von 1.500 Euro und einer 30-Stunden-Woche bei einem Mindestlohn von netto 1.950 Euro pro Monat steht die Anhebung der Mindestpension auf 1.500 Euro ganz oben auf der Liste.
"Dadurch dass wir so viele Unterstützungserklärungen gesammelt haben, führt kein Weg mehr an der linken Alternative vorbei. Und wir haben ein klares Ziel: Wir wollen rein", erklärt die Listenzweite Adensamer.
Neben klassischen linken Themen ist es Svec besonders wichtig, nicht von oben herab Politik zu machen: "Wir bieten den Menschen mehr Mitsprache, mehr Beteiligung und mehr Platz in dieser Gesellschaft."
Weitere Punkte des Wahlprogramms betreffen vor allem die innerpolitischen Vorgänge. So fordert "LINKS" unter anderem, dass Stadt-Aufträge nur an Unternehmen mit sozialen, ökologischen und Diversitäts-Kriterien vergeben werden. Zudem die Abschaffung der Zugangsbeschränkungen zum sozialen Wohnbau und Strafzahlungen für leerstehenden Wohnraum sowie die Vergabe nach sozialen Kriterien.
Der Listendritte Gülcu spart auch nicht mit Kritik an der rot-grünen Stadtregierung: "Die katastrophale, unsoziale Performance der Grünen in der Bundesregierung und der rechte Kurs der Wiener SPÖ unter Bürgermeister Michael Ludwig macht eine linke Opposition notwendig."