Wiener ÖVP will Entlastungspaket für Mittelstand schnüren

Wien internDie Vorgabe ist klar: Mit seiner großen Wien-Rede vor wenigen Wochen hat Gernot Blümel den Rahmen für die politische Arbeit der Wiener ÖVP abgesteckt.

Jetzt geht es darum, das Gesagte „auf die alltägliche Arbeit herunterzubrechen“, sagt ÖVP-Klubchef Markus Wölbitsch.

Er ist daher mit dem gesamten Wiener ÖVP-Gemeinderatsklub seit heute, Freitag, in Mauerbach in Klausur. Innerhalb von zwei Tagen will man in Workshops ein „Themenportfolio“ erstellen, das in den kommenden Monaten abgearbeitet werde.

In großer Runde

Diskutiert wird in größerer Runde: Mit dabei sind die 22 Gemeinderatsmandatare, die Wiener ÖVP-Bundesräte, die Bezirksvorsteher Markus Figl (Innere Stadt), Daniel Resch (Döbling) und Silke Kobald (Hietzing) sowie die türkisen Bezirksvorsteher-Stv. und die beiden nicht amtsführenden Stadträtinnen Bernadette Arnoldner und Isabelle Jungnickel. Auch Gernot Blümel selbst wird anwesend sein.

Ebenso wie zwei externe Gäste, von denen sich die ÖVP Input erhofft: Der streitbare Jugendforscher Bernhard Heinzlmaier – Kolumnist im Boulevard-Medium exxpress – soll über die Frage „Wie sieht der Raum des Sagbaren aus?“ referieren. (Für Zuspitzung ist also gesorgt.) Monika Köppl-Turyna, Chefin des Forschungsinstituts Eco Austria, widmet sich dem Wirtschaftsstandort.

100 Millionen Euro

Im Zentrum der Arbeit der ÖVP werde in den kommenden Monaten der Mittelstand stehen, lässt Wölbitsch durchblicken. Für diesen wolle man „ein Wiener Entlastungspaket von rund 100 Millionen Euro im Jahr“ konzipieren.

Ebenfalls auf der Liste: die sogenannten „Parallelgesellschaften“. Da wolle sich die ÖVP für „Versachlichung“ einsetzen. „Und Fakten auf den Tisch bringen, auch wenn sie nicht jedem gefallen“.

Auch um Verkehr soll es gehen: Man wolle überlegen, wie man den ruhenden Verkehr „unter die Erde bringt“, um in Wien mehr Freiraum zu schaffen.