Stadtrechnungshof: Ungereimtheiten bei Wiener Bäder-Parkplätzen

Schlechte Verträge mit privaten Unternehmen kosten die Stadt viel Geld, urteilen die Prüfer.

Alles andere als optimal läuft die Bewirtschaftung der Parkplätze bei städtischen Bädern, wie nun der Stadtrechnungshof festgestellt hat.

Für die Parkplätze hat die MA 44 (Wiener Bäder) mit einem Unternehmen mehrjährige Pachtverträge abgeschlossen, mit einem anderen jährliche Betriebsführungsverträge. Pro Jahr beliefen sich die Park-Gesamteinnahmen auf eine halbe Million Euro, wovon die MA 44 derzeit 30 Prozent erhält.

Die Stadt könnte aber deutlich mehr einnehmen, wenn man die Bewirtschaftung professioneller gestalten würde, sind die Prüfer des Stadtrechnungshofs überzeugt. So werden bei einzelnen Bädern deutlich höhere Einnahmen erzielt als bei anderen, obwohl die Zahl der Stellplätze vergleichbar ist. Einige Parkplätze werden gar nicht bewirtschaftet.

Doch die Verträge sind so gestaltet, dass die MA 44 kein Mitspracherecht bei der Tarifgestaltung und auch keine Kontrollmöglichkeit in wichtigen Punkten hat.

Das ruft nun die Wiener FPÖ auf den Plan: „Der Stadt Wien sind Millionen Euro entgangen“, sagt der blaue Klubobmann Maximilian Krauss. „So ein Vorgehen ist grob fahrlässig.“ Er fordert vom zuständigen Stadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) eine Offenlegung sämtlicher Verträge und die Prüfung von Ausstiegsmöglichkeiten.