Sicherheitsgipfel nach Silvester-Krawallen in Wien-Favoriten
Von Konstantin Auer
In der Silvesternacht kam es rund um den Reumannplatz in Wien-Favoriten zu Krawallen: Die 20 bis 30 Verdächtigen sollen Schaufenster eingeschlagen oder sie mit Silvesterraketen in Brand gesteckt haben, ebenso etliche Mülltonnen, Zeitungsständer, Auslagenscheiben, Bänke, Kaugummitautomaten sowie Fensterscheiben.
Zeugen berichteten laut APA auch, dass zahlreiche „Allahu-Akbar“-Rufe zu hören gewesen sein sollen. Weiters wurde laut Polizei ein Christbaum in Benzin getränkt. Als die Polizei eintraf, sollen die Beamten mit Böllern beworfen worden sein - mit einer Sprengkraft von Handgranaten.
Kein politischer Hintergrund
Insgesamt wurden laut Polizei bisher 16 Personen ausgeforscht - darunter die drei Rädelsführer. Fünf davon wurden festgenommen und in Untersuchungshaft genommen. Die Ermittlungen haben auch ergeben, dass die Randale keinen religiösen oder politischen Hintergrund haben.
Die jungen Männer hätten laut Polizei aber eine "gesteigerte kriminelle Energie". Und: Die wenigsten davon sollen aus Favoriten gekommen sein.
Am Dienstag fand deswegen ein vom Wiener Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl veranstaltetes Sicherheitstreffen mit Vertretern der Stadt Wien, dem Bezirksvorsteher von Favoriten sowie Vertretern des österreichischen Integrationsfonds und der Kinder- und Jugendanwaltschaft statt.
Videoüberwachung kommt
Denn "es braucht einen generellen gesellschaftspolitischen Kraftakt aller Akteure, um gemeinsam das harmonische und sichere Leben in unserer Stadt zu gewährleisten", wie es von der Polizei heißt. Das Hauptthema des Gesprächs war die Vernetzung der verschiedenen Institutionen, aber auch die geplante Videoüberwachung am Reumannplatz.
Der Bezirksvorsteher von Favoriten, Marcus Franz (SPÖ), hatte die Installation einer solchen Videoüberwachung gefordert. Die Polizei kündigte an, zu überprüfen, ob es nach dem Sicherheitspolizeigesetz möglich sei, eine mobile oder stationäre Videoüberwachung einzurichten. Laut dem Bezirksvorsteher sei die Installation auf Lichtmasten nun fix. Außerdem sprach sich der Bezirksvorsteher für 200 zusätzliche Polizisten in Favoriten aus.
Nicht mehr Polizisten
Dieser Forderung wolle man im Innenministerium aber nicht nachkommen, beschwert sich der Bezirksvorsteher nach dem Gipfel: "Meine Forderung nach einer massiven Aufstockung der Polizeiplanstellen für Favoriten bleibt aufrecht", sagt er. Favoriten habe mit seinen 207.000 Einwohner nur 319 Polizeiplanstellen. Linz hat weniger Einwohner als Favoriten, aber habe rund 630 Planstellen.
„Der Gipfel war leider eine PR-Inszenierung. Es hat keine befriedigende Lösung für die nachhaltige Sicherheit der Favoritner gegeben", zeigt sich Marcus Franz nach dem Gipfel unzufrieden.
Beamte der "Gemeinsam sicher"-Initiative - besser als Grätzl-Polizisten bekannt - stünden schon "in regelmäßigem Kontakt mit betreffenden Stellen und Bürgern", teilt dazu die Polizei mit. Zudem könne man mit den "vorhandenen Ressourcen die polizeiliche Grund- und Bedarfsversorgung in voller Hinsicht" gewährleisten.
Bessere Vernetzung
Dem Bezirk sei aber zugesichert worden, dass die Polizeibeamten auf Jugendarbeit sensibilisiert und ausgebildet werden sollen - allerdings ohne einem Zeitfenster, bis wann das geschehen soll. Seitens der MA 13 (Bildung und Jugend) werde zudem ein Pilotprojekt zur noch engeren Vernetzung von Jugend-, Sozial- und Polizeiarbeit in Favoriten gestartet. Auch der österreichische Integrationsfond habe hier seine Unterstützung zugesagt, heißt es von der Polizei.
Auch Jörg Konrad, der Sicherheitssprecher der Neos hielt fest: „Wien hat viel zu wenig Polizistinnen und Polizisten.“ Zwar könne man über eine Videoüberwachung „unter Einhaltung aller gesetzlichen Standards“ reden, es sei aber auch die Erhöhung der Planstellen nötig.
Die ÖVP hingegen sieht in den Ausschreitungen wie in Favoriten das Resultat einer "fehlerhaften Integrationspolitik" und fordert etwa Konsequenzen, wenn Eltern Schulsprechtage nicht wahrnehmen würden.