Schlechtes Zeugnis für die Sicherheit an Wiens Schulen

Sie bieten meist reichlich Munition für die Oppositionsparteien im Rathaus: Die Berichte des Stadtrechnungshofs, die in der Regel fünfmal im Jahr – sortiert nach den Geschäftsgruppen der Stadtregierung – veröffentlicht werden. Dieses Mal waren drei Ressorts an der Reihe: Bildung (Stadtrat Christoph Wiederkehr, Neos), Umwelt (Jürgen Czernohorszky, SPÖ) und Wohnbau (Kathrin Gaal, SPÖ).

Mit Spannung erwartet wurde vor allem ein Bericht zum Wohnbau-Ressort: Die Rolle der MA 50 als Aufsichtsbehörde im Zusammenhang mit den seit Jahren tobenden Streitereien um den gemeinnützigen Wohnbauträger WBV-GFW: Investoren – so der Vorwurf – sollen versucht haben, sich das Unternehmen unter den Nagel zu reißen, um die Wohnungen gewinnbringend zu veräußern.Der Bericht brachte allerdings wenig neue Erkenntnisse: Die Prüfer schlossen sich im Wesentlichen dem Bundesrechnungshof an, der die Causa ebenfalls schon untersucht hatte. Demnach hätte die Stadt in der Angelegenheit viel energischer vorgehen müssen.

ÖVP und FPÖ nutzten den Stadtrechnungshof am Mittwoch dennoch, um sich auf Gaal und die MA 50 einzuschießen. Auch die Grünen fordern ein entschiedeneres Agieren bei fragwürdigen Verkäufen gemeinnütziger Bauträger.

Weitere bisante Prüfberichte:

Schüler-WC zwischen Mülltonnen

Eine lange Liste an sicherheitstechnischen Mängeln fand der Stadtrechnungshof bei seiner Prüfung der Freianlagen von Wiener Pflichtschulen. In Summe wurden dabei zwölf Standorte in den Bezirken Favoriten, Ottakring und Hernals besucht.

Neben klassischen Schäden mit teils erheblicher Verletzungsgefahr finden sich im Bericht auch einige kuriose Beanstandungen: An einer der untersuchten Schulen befand sich seit mehr als neun Jahren neben Müllcontainern eine Mobiltoilette. Diese war aufgestellt worden, da die Schulkinder die WC-Anlagen des Schulgebäudes nur über öffentliche Verkehrsflächen erreichen konnten, was die Aufsicht erschwerte. Die Prüfer orteten hier vor allem ein hygienisches Problem, weil in dem WC-Häuschen kein Waschbecken vorhanden war.

Auf einigen Freiflächen von Schulen fanden die Prüfer Pflanzen, die dort eigentlich nichts verloren haben – weil sie dornig oder gar giftig sind. So wuchs auf dem Areal einer Volksschule im 10. Bezirk ein Strauch der Gattung Pfarrerkapperl. Das Gewächs wurde im Jahr 2006 zur „Giftpflanze des Jahres“ gewählt. Sie kann im bei Konsum im Verdauungstrakt schwere Symptome verursachen.

Hart ins Gericht gehen die Prüfer mit den Schulwarten: Sie würden die täglichen Sichtkontrollen der Freianlagen an einigen Schulstandorten nur mangelhaft durchführen. „Durch Schulungsmaßnahmen und Aufsichtsmaßnahmen sollte künftig erreicht werden, dass die bestehenden Dienstanweisungen über die Kontrollen der Freianlagen genau eingehalten werden.“

Volkshochschul-Kurse als Ladenhüter

Die Volkshochschulen (VHS) gehören zu den wichtigsten Einrichtungen der Erwachsenenbildung. Doch nicht immer decken sich deren Kursangebote mit den Interessen der potenziellen Kundschaft: In den vergangenen Jahren mussten satte 30 Prozent der Kurse abgesagt werden. In den überwiegenden Fällen, weil sich nicht genügend Teilnehmer gefunden hatten. In den Jahren vor 2015 lag die Absagequote sogar bei 40 Prozent. Das hat  der Stadtrechnungshof herausgefunden, der die Volkshochschulen einer intensiven Prüfung unterzogen hat. Er empfiehlt eine Analyse der häufigen Kursabsagen.

Die Prüfer empfehlen zudem die Zusammenlegung von Standorten, um Kosten zu sparen. Unter anderem  vor dem Hintergrund, dass Aus- und Weiterbildungen verstärkt auch als Online-Schulung stattfinden würden, wodurch sich die Auslastung der Standorte weiter verringern würde. Aktuell verfügen die Wiener VHS über 17 Hauptstandorte, 18 Zweigstellen, zwölf spezialisierte weitere Einrichtungen und 17 Veranstaltungszentren als Teil der Hauptstandorte bzw. der Zweigstellen.

Seitens der VHS ist aber keine Schließung bzw. Zusammenlegung von Standorten geplant. Schließlich gehöre zu einem Alleinstellungsmerkmal der VHS auch die Bildungsnahversorgung, wie die Betreiber gegenüber den Prüfern betonen.

Mängel bei Fassadenbegrünungen

Fassadenbegrünungen sind eine wichtige Maßnahme, um mit den Folgen des Klimawandels besser zurechtzukommen und für eine kühlere Stadt zu sorgen. Deshalb werden entsprechende Projekte von der Stadt finanziell gefördert. Allein für das Jahr 2020 wurde vom Gemeinderat eine Subventionssumme von 350.000 Euro beschlossen. Zielgruppe waren Firmen und Privatpersonen.

Bei der Abwicklung der Förderungen ortet der Stadtrechnungshof nun allerdings erhebliches Verbesserungspotenzial: Die zuständigen Behörde, die MA 22 (Umweltschutz), habe nicht ausreichend dokumentiert, ob sie die Einhaltung der Förderbedingungen auch ausreichend überprüft hat.

Zudem sei laut den Prüfern nicht sichergestellt, dass nur solche Projekt gefördert werden, die auch die technischen Grundvoraussetzungen erfüllen. Konkret geht es darum, ob die Statik des jeweiligen Gebäudes eine Begrünung überhaupt zulässt.