Rot-grüner Praterstraßenkampf geht in die nächste Runde

Zwischenzeitlich hatte es so ausgesehen, als ob die Grünen und die SPÖ in Sachen Praterstraße das Kriegsbeil begraben hätten. Wohlgemerkt erst nach einem jahrelangen Streit.

Bereits im Jahr 2015 waren die Grünen mit der Forderung nach einer Fahrstreifen-Reduktion auf der Achse zwischen Praterstern und Donaukanal in den Wien-Wahlkampf gezogen. Als sie dann - wegen einer Wahlwiederholung eher zufällig - den roten Bezirksvorsteher stürzten, setzte die SPÖ in der Folge alles daran, die grünen Pläne zu boykottieren.

Im März 2019 einigte man sich schließlich überraschend auf einen Planungsprozess. Besiegelt wurde dieser mit einer Aussendung, in der sowohl die grüne Bezirkschefin Uschi Lichtenegger als auch ihre rote Stellvertreterin Astrid Rompolt zu Wort kamen.

"Unter Einbindung der ansässigen Wirtschaft und der Bevölkerung starten die Stadt und der zweite Bezirk den Planungsprozess", hieß es darin. Ziel sei unter anderem eine Modernisierung des Radwegs und eine Erhöhung der Verkehrssicherheit. Erste Ergebnisse sollten im Frühjahr 2020 präsentiert werden.

Dann wurde es still - bis diese Woche.

Grüne stellen Pläne vor

Denn Lichtenegger hat - gemeinsam mit Vizebürgermeisterin Birgit Hebein - für Mittwochvormittag Medienvertreter in die Praterstraße geladen. Der Grund: Die beiden Grün-Politikerinnen präsentieren die Umbaupläne.

"Die Praterstraße wird in zwei Abschnitten 2021 und 2022 umgebaut mit dem übergeordneten Ziel einer verbesserten Aufenthaltsqualität im Sinne der Klimawandelanpassung", ist in der Einladung zu lesen.

Dieser Termin ärgert die SPÖ. Bezirkschefin Lichtenegger agiere "wieder einmal ohne Beteiligung der Bevölkerung und noch bevor die Bezirksvertretung über die Pläne informiert wurde", kritisiert ihre Stellvertreterin Rompolt in einer Aussendung.

Und weiter: "Was ist mit den großen Ankündigungen der Bezirksvorsteherin passiert, die Bevölkerung in die Projekte und die Planung einzubeziehen? Stattdessen wird wieder eine PR-Show stattfinden - offenbar der neue Stil der Grünen."

Gerangel um Themenführerschaft

Was die SPÖ besonders erzürnt ist der Umstand, dass die Presse bereits am Vormittag über die Pläne informiert wird, aber das Bezirksparlament erst am Nachmittag. (Da tagt nämlich erst die Bezirksentwicklungskommission.)

Obwohl man sich auf einen gemeinsamen Prozess zur Praterstraße geeinigt hat, habe Lichtenegger die SPÖ nicht eingebunden, moniert Rompolt im Gespräch mit dem KURIER. Anfangs habe man noch zusammengearbeitet, aber: "Seit Dezember 2019 spricht die Frau Bezirksvorsteherin mit uns nicht mehr über das Thema."

Das alles habe mit der bevorstehenden Wahl zu tun, vermutet Rompolt: "Das hat alles strategische Gründe." Soll heißen: Die SPÖ fürchtet, dass Lichtenegger die Umgestaltung für sich reklamieren will.

Corona als Entschuldigung

Aus dem Büro von Bezirksvorsteherin Lichtenegger heißt es dazu, dass die Ergebnisse aus den Bürgerbeteiligungsverfahren, die im Vorfeld des Planungsprozesses stattgefunden haben, einbezogen wurden.

Den Vorwurf der mangelnden Information erklärt man damit, dass Ende 2019 die Magistratsabteilung 19 den Planungsprozess übernommen habe. Diese Stelle sei im Rathaus für Stadtgestaltung zuständig und habe einen Wettbewerb für die Planung abgehalten. 

Die fertigen Pläne hätte man eigentlich schon "viel früher" präsentieren wollen, das sei aber wegen Corona nicht möglich gewesen. Nun falle eben der Medientermin mit der Sitzung der Kommission zusammen.

Pop-up-Radweg als Test 

Einen möglichen Eindruck davon, was auf die Praterstraße zukommt, konnte man übrigens vermutlich schon in den vergangenen Wochen bekommen. Wegen des Pop-up-Radwegs ist stadtauswärts ein Fahrstreifen gesperrt.

Lichtenegger bezeichnete das im KURIER zuletzt als "Test" für die Zukunft der Praterstraße. „Ein Ergebnis wird sein, dass die Fahrstreifenreduktion machbar ist", sagte sie.