Misshandlungs-Vorwürfe gegen zwei Wiener Polizisten

Zu dem Vorfall soll es am 22. Februar gekommen sein. Eine Betreuerin des Winternotquartiers Wien-Nord alarmierte um 04.33 Uhr die Polizei, weil eine obdachlose Frau Probleme bereitete. Die alkoholisierte und laut Beschreibung psychisch labile Frau ließ sich von den Mitarbeitern der Volkshilfe nicht beruhigen, woraufhin die Exekutive verständigt wurde. Zwei Polizisten trafen rund 20 Minuten später ein. „Schon als die Beamten die Türe betreten haben, haben sie sich darüber beschwert, dass sie überhaupt herkommen müssen, dass sie nicht nur für uns zuständig seien“, schildert die Mitarbeiterin.

Die Beamten sollen der Betreuerin  gesagt haben, dass sie  die Frau „selbst rausstellen“ solle. Der eigentliche Vorfall soll sich kurz danach ereignet haben. Der Beamte soll, als die Mitarbeiterin die Sachen der Obdachlosen holen wollte, die Frau misshandelt haben. Er hätte dem Opfer ins Gesicht geschlagen, eine Videokamera zeichnete alles auf. Die Mitarbeiterin entdeckte den Übergriff erst, als sie das Videomaterial nach dem Einsatz kontrollierte. „Ebenfalls ist gut zu sehen, dass sich der Beamte mit zwei raschen Blicken vergewissert, dass ich es nicht sehe“, erzählt die Mitarbeiterin. Schlussendlich blieb die Frau doch im Notquartier.

Staatsanwaltschaft stellte Verfahren ein

Vorher, im Beisein der Betreuerin, habe derselbe Beamte ein Kleidungsstück genommen und die Obdachlose damit geschlagen. „Als ich daraufhin einen Schrei losgelassen habe und ihm gesagt habe, dass das eindeutig Polizeigewalt ist und ich mich bei seinem Vorgesetzten beschweren werde, hat er gemeint, er habe nichts getan“, schildert die Zeugin. Der andere Polizist soll einfach nur zugesehen haben. Die Mitarbeiterin der Volkshilfe zeigte die beiden Beamten an und verfasste ein Beschwerde-Mail. Neos-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper stellte jetzt an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) eine parlamentarische Anfrage, ob die beiden Beamten suspendiert wurden. Laut Kickl erfolgte dies gleich am Tag danach, jedoch befinden sich beide mittlerweile wieder im Dienst.

Das Referat „Besondere Ermittlungen“ der Landespolizeidirektion Wien nahm sich nach der Anzeige dem Fall an. Die Videoaufzeichnungen wurden sichergestellt und die Mitarbeiterin einvernommen. Die Beamten jedoch nicht sofort. „Da beabsichtigt war, zuerst das mutmaßliche Misshandlungsopfer einzuvernehmen, um die Beamten mit deren Aussage konfrontieren zu können“, heißt es aus dem Innenministerium. Da die Obdachlose nicht mehr auffindbar war, konnte auch sie zur Sache nicht einvernommen werden.

Die Staatsanwaltschaft stellte gleich am nächsten Tag das Verfahren gegen einen der beiden Beamten ein. Von einem  Ermittlungsverfahrens gegen den anderen Polizisten wurde Tage später ebenfalls abgesehen. Die Disziplinarkommission hob dann im März eine der beiden Suspendierungen auf. Im Juni kam es dann zu einer Disziplinarverhandlung, bei der auch die Suspendierung des zweiten Polizisten annulliert wurde.

Pikantes Detail am Rande: Bei beiden Beamten handelt es sich um kein unbeschriebenes Blatt, denn gegen die zwei Polizisten gab es bereits Misshandlungsvorwürfe. Beide Beamten waren vor jeweils 20 bzw. mehr als 20 Jahren mit solchen Vorwürfen konfrontiert worden. Die Staatsanwaltschaft stellte damals ebenfalls das Verfahren ein.