Konkurrenz abgeschafft? Prüfung von Lex Uber läuft

Ein Einheitspreis für Taxi und Uber? Nicht, wenn es nach der Bundeswettbewerbsbehörde geht. Seit dieser Woche nimmt ein sechsköpfiges Team das geplante Mietwagengesetz auseinander. Es werden Gespräche mit allen Beteiligten geführt, Kunden befragt sowie die Stimmung in den sozialen Medien untersucht. Eine erste Bilanz ist für Ende Jänner geplant. Denn, so Theodor Thanner, Chef der Bundeswettbewerbsbehörde: „Es sieht so aus, als wäre dann kein Wettbewerb mehr möglich.“

Wie berichtet, soll im September 2020 jene Novelle des Gelegenheitsverkehrsgesetzes in Kraft treten, die künftig die gleichen Regeln für Taxi und Mietwagen schaffen soll.

Nach der neuen Regelung müssen alle Fahrer einen Taxischein absolvieren und sich beim Preis an den Taxitarif halten.

Aber sind einheitliche Regeln nicht zu begrüßen? Immerhin sind die Taxifahrer mit dem Markteintritt Ubers auf die Barrikaden gestiegen, weil sich Uber wie ein Taxi verhält (also Menschen quasi von der Straße aufnimmt), aber nicht an die Spielregeln (konkret den Taxitarif) hält. Dazu meint Thanner: „Wettbewerb heißt immer, dass ich die Wahl habe. Das wäre mit dem Gesetz nicht mehr der Fall.“

Aber schützt ein Taxitarif nicht auch die Kunden, weil an Tagen mit sehr großer Nachfrage (Stichwort Silvester) die Preise nicht in die Höhe schnellen können? Das sieht Thanner nicht so. „Wettbewerb heißt, dass ich mich um den Kunden bemühe. Beim Taxi weiß man beim Einsteigen nicht, wie viel die Fahrt kosten wird, bei Uber schon. Das ist transparent.“ Thanner ist jedenfalls optimistisch, dass die Schlussfolgerung der Untersuchung nicht unbeachtet bleiben werden.

Eine Empfehlung zu einem anderen Problem im Bereich Taxi wird es auch geben: Die Auflösung des klassischen Gebietskartells beim Flughafen Wien. Eine Untersuchung der Gemeinde Wien habe ergeben, dass hier täglich 30.000 Kilometer Leerfahrten entstehen. Thanner: „Umgerechnet in -Ausstoß ist das so weit wie ein täglicher Flug von Wien nach Sydney. Und retour.“