Birgit Hebein: „Das Bild von den Grünen korrigieren“
Kommenden Mittwoch hat Birgit Hebein ihre Zeit auf der Ersatzbank abgesessen: Der Wiener Gemeinderat kürt die 52-Jährige am 26. Juni offiziell zur Nachfolgerin Maria Vassilakous als Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin.
KURIER: Egal, wie man zu Maria Vassilakou steht: Sie ließ niemanden kalt, weil sie stets sehr pointierte Politik gemacht hat. Ist das auch Ihr Stil?
Birgit Hebein: In erster Linie hat sie sehr viel erreicht. In ein paar Jahren wird noch deutlicher sein, wie sehr sie unsere Stadt geprägt hat: zum Beispiel mit der Mariahilfer Straße und dem 365-Euro-Jahresticket für die Öffis.
Vassilakou hat sich auch viele Feinde gemacht – etwa Autofahrer. Bleibt diese Stoßrichtung?
Ich möchte, dass die Wiener nicht mehr auf das Auto angewiesen sind. Aber ich werde einer Familie in einem Außenbezirk oder meinem Nachbarn, der um 5 Uhr Früh an den Stadtrand arbeiten fährt, nicht vorschreiben, das Auto stehen zu lassen.
Haben die Grünen denn bisher den Eindruck erweckt, das vorschreiben zu wollen?
Das glaube ich nicht. Zugleich muss ich sagen: Ohne eine Ökologisierung des Verkehrs wird es nicht gehen. Denn er macht 40 Prozent des CO2-Ausstoßes aus.
Trotz massiver Investitionen liegt der Radverkehrsanteil in Wien nach wie vor bei sieben Prozent, der Öffi-Anteil stagniert bei 38 Prozent. Warum?
Die entscheidende Frage ist: Wo braucht es einen noch stärkeren Ausbau des öffentlichen Verkehrs? In den Außenbezirken und über die Stadtgrenzen hinaus. Meine Aufgabe ist auch, Alternativen zum Auto anzubieten.
Da jetzt alle Parteien das Klima als Thema für sich entdeckt haben: Wo ist das grüne Alleinstellungsmerkmal?
Glaubwürdigkeit. Konkret zu handeln und nicht in Überschriften zu reden. Wie die FPÖ über Klimaschutz zu sprechen, aber Tempo 140 auf der Autobahn zu forcieren, geht sich nicht aus.
Einer meiner nächsten Schritte für Wien wird sein, mit der Wirtschaftskammer Gespräche zu führen. Wir haben mit ihr bereits eine Zukunftsvereinbarung (Arbeitsprogramm für den Wirtschaftsstandort, Anm.), aber da fehlt das entscheidende Kapitel Klima.
Apropos „nicht in Überschriften sprechen“: Welche konkreten Projekte wollen Sie bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode umsetzen?
Es wird einen Klimastempel geben für alle Maßnahmen, die ich verantworte. Begonnene Projekte – wie den Umbau der Rotenturmstraße, des Reumannplatzes und der Linken Wienzeile – werde ich realisieren. Und eine Klima-Tour durch die Bezirke starten.
Sie sind ja keine Freundin von SPÖ-Projekten wie dem Alkoholverbot am Praterstern, dem Essverbot in der U-Bahn oder dem Lobautunnel. Gibt es überhaupt genug Gemeinsamkeiten zwischen Ihrer Politik und jener von Bürgermeister Michael Ludwig?
Die Koalition funktioniert seit neun Jahren gut. Ich habe ein korrektes Verhältnis mit Michael Ludwig.
Mit Verboten haben Sie es offenbar nicht so. Ist das ein Versuch, die Grünen vom Ruf der Verbotspartei zu befreien?
Die Frage ist: Wie kann man das Bild von den Grünen korrigieren. Mein Ansatz ist, mit Idealen Politik zu machen, aber die Bevölkerung mitzunehmen. Natürlich brauchen wir Regeln, aber auch die Herzen der Menschen. Dieses Schwarz-Weiß ist nicht meines.
Der Wien-Bonus – also die Bevorzugung von Menschen, die länger in Wien leben, als andere – war Ludwigs Idee. Können Sie damit leben?
Wir sind zwei Parteien mit unterschiedlichen Ansichten. Manchmal setzen wir Grünen uns mehr durch und manchmal die SPÖ. Grundsätzlich stehe ich für ein Wien und nicht für eine Zwei-Klassen-Gesellschaft.
Grüne Themen sind derzeit in aller Munde. Wie wollen Sie diese grüne Welle bis zur Wien-Wahl aufrecht halten?
Mit glaubwürdiger Politik. Ein Beispiel dafür: Der geplante Umbau der Zieglergasse, bei der es um Beschattung, Wasser und Begrünung geht. Bei der das Ökologische und das Soziale verbunden werden. Das soll in ganz Wien zur Regel werden.
Interessant ist, dass Sie erst jetzt die soziale Frage aufs Tapet bringen. Ist das eine bewusste Entscheidung? Wird das Soziale – der Bereich, aus dem Sie ja kommen – nicht so stark im Vordergrund stehen?
Ich vergesse nicht, woher ich komme – die persönliche Geschichte prägt. Ich will die Ökologie und das Soziale verbinden. Denn die Klimakrise, die Hitze, trifft in erster Linie Alte und Kinder.
Der grüne Ex-Planungssprecher Christoph Chorherr wird Berater des Immobilien-Entwicklers Soravia, der immer wieder in der Kritik steht. Haben die Grünen ein Problem mit der Zeit nach der Politik?
Dass Christoph Chorherr sein Wissen weitergibt, ist nicht überraschend. Dass er es ausgerechnet bei diesem Unternehmen macht: Da habe ich ihn gebeten, das zu erklären.
Die Landesversammlung wählt am Samstag die Wiener Liste für die kommende Nationalratswahl. Wäre Sigi Maurer eine gute Wiener Spitzenkandidatin?
Diese Entscheidung trifft die Landesversammlung – und nicht ich. Aber ja, ich halte sehr viel von Sigi Maurer.
Hintergrund
Zur Person
Birgit Hebein, 1967 in Kärnten geboren, zog 2010 für die Grünen in den Wiener Gemeinderat ein. Die diplomierte Sozialarbeiterin fungierte dort als Sozial- und Sicherheitssprecherin. Vergangenen November wählte die sie die Basis zur neuen Frontfrau.
Landesversammlung
Am Samstag kommen die Mit-glieder der Wiener Grünen im Studio 44 zusammen. Das Programm: Verabschiedung von Vassilakou, Bestätigung von Hebein in ihrem neuen Amt, Wahl der acht Plätze auf der Wiener Liste für die Nationalratswahl.