EU: China und Russland verbreiten Impf-Desinformationen

Russland und China nutzen das Thema der Corona-Impfstoffe einer EU-Analyse zufolge in großem Stil für Desinformationen gegen die EU. Beide Staaten werben seit Monaten aggressiv auf der ganzen Welt für ihre staatlichen Impfstoffe, erklärte der Auswärtige Dienst der EU (EAD) am Mittwoch. Verbunden sei dies mit Desinformationen und Manipulationsversuchen, um das Vertrauen in westliche Vakzine, die EU-Institutionen sowie westliche und europäische Impfstrategien zu untergraben.

Dazu nutzten beide Länder staatlich kontrollierte Medien und soziale Netzwerke, hieß es in dem Bericht der EAD. Zugleich werde versucht, mit Hilfe der Impfstoffe Einfluss etwa auf den Westbalkan zu nehmen. ""Impfstoff-Diplomatie" hat die "Masken-Diplomatie" vollständig ersetzt", heißt es in dem Bericht der Europäischen Union. China preise seine Impfstoffe als globales öffentliches Gut an und betone einen stabile Versorgung mit den Präparaten, die zudem geeigneter für Entwicklungsländer und auch die Staaten des westlichen Balkans seien. Serbien nehme dabei eine wichtige Rolle ein. Auch der staatliche Direktinvestmentfonds RDIF Russlands sei in der Region aktiv.

Dass die Corona-Fallzahlen in EU-Staaten stiegen, werde als Scheitern von Demokratien und offenen Gesellschaften dargestellt. Kremlnahe Medien griffen auch die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) an. Demnach sei die Behörde politisch voreingenommen und sie verzögere absichtlich die Bewertung des russischen Impfstoffs Sputnik V.

Die EU hatte China und Russland bereits im vergangenen Frühjahr vorgeworfen, die Corona-Krise für Propaganda zu nutzen. Seitdem hat die zuständige EAD-Sondereinheit mehrere Berichte zum Thema Desinformationen in der Pandemie veröffentlicht. Dazu sammelt und analysiert sie öffentlich zugängliche Medienberichte und Aussagen.