Wirbel um mobile Test-Teams in der Steiermark: "Kinder nicht ohne Eltern testen"
Die mobilen Test-Teams für steirische Kindergärten und Schulen sorgen in der Grazer Umlandgemeinde Seiersberg-Pirka für Wirbel: SPÖ-Bürgermeister Werner Baumann will nicht, dass Kinder ohne Beisein der Eltern getestet werden. "Wir lassen uns nicht fremdbestimmen und werden diese Vorgehensweise rechtlich prüfen lassen", kündigte er in einer Aussendung an. Die Volksanwaltschaft soll eingeschaltet werden. Das Gesundheitsressort stellt indessen klar: "Es gibt keinen Zwang."
"Ich werde keine meiner Mitarbeiter anweisen, Zwangsmittel gegen unsere Kinder anzuwenden, egal ob mit Einwilligung oder ohne, wenn diese die Testung verweigern - soviel ist klar", sagte er. Stein des Anstoßes ist ein Informationsschreiben an die Eltern, das nach der Bekanntgabe des Einsatzes der mobilen Teams durch Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) ausgegeben wurde.
"Zeitnahe Testungen im häuslichen Umfeld des Kindes"
Darin ist zu lesen: "Sollte es trotz der Bemühungen von allen Beteiligten dennoch dazu kommen, dass ein Verdachtsfall in den Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen abgeklärt werden muss, ist es aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen des Epidemiegesetzes notwendig, dass geschulte MitarbeiterInnen des Roten Kreuzes im Auftrag der zuständigen Gesundheitsbehörde beim Verdachtsfall und bei allen Kindern und Erwachsenen, die engen Kontakt zu einem bestätigten COVID-19 Fall hatten, Rachenabstriche vornehmen. Aus medizinischer Sicht ist die Probenentnahme unbedenklich. Bitte beachten Sie, dass die Testung in diesen Fällen jedenfalls vorgenommen werden muss und eine Einwilligung in die Testung im Sinne des Epidemiegesetzes nicht erforderlich ist."
Weiters steht in dem Schreiben, dass ein mobiles Testteam zur Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung komme. "Sollte die Testung zeitlich nicht während der Betreuungszeit möglich sein, werden durch die mobilen Teams zudem zeitnahe Testungen im häuslichen Umfeld des Kindes angeboten." Es wird weiters gebeten ein beiliegendes Formular auszufüllen und abzugeben, "das uns bei eintretendem Fall die Möglichkeit gibt, Ihre Kinder entsprechend Ihren Wünschen zu unterstützen". Somit wird den Eltern die Möglichkeit geboten, bei der Testung dabei zu sein.
Kein verpflichtendes Angebot
Aus Sicht der Bildungs- und Gesundheitslandesrätin bieten die mobilen Teams den Eltern den Vorteil, nicht selbst mit dem Kind zu einer Drive-In-Teststation fahren zu müssen und schneller zu einem Ergebnis zu kommen, "denn die Schulen sowie Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen sollen so lange wie möglich offengehalten werden, damit Kindern das Bildungsangebot weiter zur Verfügung steht". Weiters verwies man im Büro von Bogner-Strauß darauf, dass dieses Angebot nicht verpflichtend, sondern als zusätzliches Angebot gedacht sei. Für Eltern, die ihre unter 14-jährigen Kinder nicht in der Einrichtung testen lassen wollen, bestehe kein Zwang, da die Tests auch durch diese mobilen Teams zuhause durchgeführt werden können. "Ab 3. November haben die Leitungen der Schulen sowie Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen eine telefonische 'Fast Lane', die direkt zur Gesundheitsbehörde führt."
Werde keine Einverständniserklärung abgegeben und liegt ein Corona Verdachtsfall-Status vor, sollte weiterhin von den Eltern der Weg über 1450 gegangen werden - denn jeder Corona-Verdachtsfall soll mit dem Gesundheitspersonal oder einem Arzt bei 1450 abgeklärt werden, hieß es weiter zur APA. Im Vorfeld waren es im übrigen genau jene mobilen Test-Teams, die wochenlang von verschiedenen Kreisen gefordert wurden, um raschere Ergebnisse zu haben und Einrichtungen nicht schließen zu müssen.
Für Bürgermeister Baumann dagegen ist die Vorgehensweise nicht korrekt: Er sieht unter anderem ungeklärte Haftungsfragen, wenn bei den Testungen etwa ein Kind verletzt wird. Eltern in seiner Gemeinde würden sogar planen, "das Schreiben direkt von Anwälten beantworten zu lassen und die Testung ohne Anwesenheit der Eltern zu verbieten".