Rechnungshof: Nur noch 40 Prozent der Fließgewässer in gutem Zustand
Nur 40 Prozent der heimischen Fließgewässer befinden sich in gutem ökologischen Zustand und die Sanierung verzögert sich. Das geht aus dem am Freitag, veröffentlichten Bericht des Rechnungshofes zur "Ökologisierung Fließgewässer, zweite Sanierungsperiode" hervor.
Chemisch in Ordnung, aber ökologisch nicht
Während fast alle österreichischen Fließgewässer dem Bericht zufolge einen zumindest guten chemischen Zustand erreichen, befinden sich derzeit nur 40 Prozent dieser Gewässer in einem guten ökologischen Zustand bzw. zeigen ein gutes ökologisches Potenzial. Über dem Bundesdurchschnitt liegen Salzburg und Tirol mit 59 bzw. 57 Prozent. "In Niederösterreich und der Steiermark weisen gar nur 31 bzw. 34 Prozent der Fließgewässer einen guten ökologischen Zustand auf", so der Rechnungshof.
Die Durchgängigkeit in großen und größeren Fließgewässern herzustellen, war rund zwei Jahre nach dem Ende der ersten Sanierungsperiode (2009 bis 2015) in vielen Wasserkörpern nicht erreicht. Bereits in den Jahren 2012 sowie 2015 hatte der Rechnungshof Österreich im Zuge vorangegangener Prüfungen kritisiert, dass die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie nicht erreicht werden können.
Keine zusätzlichen Mittel vom Bund
Der Rechnungshof stellte auch die zeitgerechte Umsetzung der in der zweiten Sanierungsperiode vorgesehenen Maßnahmen infrage. Der Nationale Gewässerbewirtschaftungsplan (NPG) 2015, in dem die Strategien der zweiten Sanierungsperiode festgeschrieben sind, wurde vom Umweltministerium um 19 Monate zu spät publiziert. Weil der Bund keine zusätzliche Mittel zur Verfügung stellte, hatten die überprüften Länder im Oktober 2017 noch keine der im NGP 2015 vorgesehenen Maßnahmen in Angriff genommen. Um die Verpflichtungen aus der Wasserrahmenrichtline erfüllen zu können, empfahl der Rechnungshof dem nunmehrigen Umweltministerium mit dem Finanzministerium "das Einvernehmen über den Mittelbedarf und dessen Bedeckung herzustellen".
Die Wasserrahmenrichtlinie trat im Jahr 2000 in Kraft. Ihr Grundprinzip ist, keine weiteren Verschlechterungen der Gewässer zuzulassen sowie alle, die keinen guten Zustand auswiesen, bis 2015 bzw. mit Ausnahmen bis spätestens 2027 zu verbessern. Die Wiederherstellung der Durchgängigkeit der Gewässer für Fische sollte gemäß Plan in der ersten Sanierungsperiode erreicht werden. Sie ist die Voraussetzung, um stabile Fischpopulationen erhalten zu können. Mit sogenannten morphologischen Verbesserungen soll die Gewässerstruktur verbessert werden. Das kann etwa erreicht werden, wenn z.B. harte Uferverbauungen entfernt werden und lokale Aufweitungen oder Anbindungen von Nebengewässern erfolgen.
Ministerium prüft Empfehlung
Das Umweltministerium hat den Bericht des Rechnungshofs zum ökologischen Zustand der Gewässer in Österreich "zur Kenntnis genommen" und will die Empfehlungen nun genau prüfen. "Der Prüfzeitraum liegt im Jahr 2017, der Bundesregierung ist der Handlungsbedarf im Hinblick auf den erstrebenswerten ökologischen Zustand der Gewässer bewusst", hieß es seitens des Ministeriums.
Das Ressort habe demnach in den vergangenen Jahren "viele gute Maßnahmen mit Mitteln aus der Umweltförderung umgesetzt". Die letzten Mittel werden derzeit gerade aufgebraucht. "Zu bedenken ist, dass sich der ökologische Zustand von Gewässern nicht unmittelbar nach gesetzten Maßnahmen ändert, die Natur braucht Zeit, bis gesetzte Maßnahmen sich auswirken. Über nötige weitere Maßnahmen und die finanzielle Bedeckung dafür wird das Ressort im Rahmen der Budgetgespräche verhandeln", so das Umweltministerium.
Kritik von JETZT und WWF
Die Liste JETZT und der WWF haben nach dem Bericht Kritik an der Regierung geäußert. "Die Kurzsichtigkeit der Regierung bewirkt, dass die Lebensgrundlagen für kommende Generationen zerstört werden", sagte Jetzt-Klubobmann Wolfgang Zinggl. Ökologisch sei "nicht einmal mehr die Hälfte unserer Gewässer gesund".
Die Maßnahmen des nationalen Gewässerbewirtschaftungsplans zur Erhaltung und zur Wiederbelebung der Gewässer seien "völlig unzureichend". Die Bedingungen für einen natürlichen Lebensraum müssten wiederhergestellt werden.
Auch die Umweltschutzorganisation WWF Österreich forderte mehr Einsatz der Bundesregierung für den Schutz der heimischen Gewässer. "Der Rechnungshof bestätigt unsere Kritik und zeigt auf, wie weit Österreich von den EU-Zielen entfernt ist. Wer unser Wasser nicht ausreichend schützt, gefährdet nicht nur den Lebensraum vieler Tier-und Pflanzenarten, sondern langfristig auch das Grundwasser und damit die Trinkwasserqualität. Hier droht eine gefährliche Kettenreaktion, wenn nicht gegengesteuert wird", warnte WWF-Experte Gerhard Egger.