Nach Bluttat in Dornbirn: Lücke im Fremdenrecht sorgt für Debatten

Vor der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn steht am Freitagvormittag Wachpersonal. Es ist eine Sicherheitsmaßnahme, die nach der Bluttat am Mittwoch für das Amtsgebäude, aber auch das Vorarlberger Landhaus und die weiteren drei Bezirkshauptmannschaften angeordnet wurde. Um 10.15 Uhr passiert ein Mann die Waffenkontrolle.

Kurz darauf herrscht Aufregung in der BH. Mitarbeiter erkennen den 33-Jährigen. Es handelt sich um den Bruder von Soner Ö., der am Mittwoch den Leiter des Sozialamts mit einem Messer in dessen Büro getötet hat. Die Polizei wird alarmiert. Es folgt ein Großeinsatz und wenig später die Entwarnung.

Wie die Polizei mitteilt, hatte der Mann einen Termin  und wollte ein Schriftstück abholen. Für die ohnehin durch den Mord an ihrem Kollegen schwer geschockten Beamten war der Vorfall verstörend, zumal der 33-Jährige ebenfalls in die Sozialabteilung wollte.

Es ist die Tatsache, dass Soner Ö. trotz eines  – wegen seiner Vielzahl  von Straftaten –  2009 verhängten Aufenthaltsverbots in Österreich Asylantrag stellen und während des Verfahrens auf freiem Fuß bleiben konnte, die für Debatten sorgt. Das Unverständnis darüber geht über Parteigrenzen hinweg.

"Die Frage, wie ein rechtmäßig und zu Recht außer Landes geschaffter Straftäter wieder einreisen und einen Asylantrag stellen kann, wird zu klären sein. Aus unserer Sicht kann und darf das nicht sein", hatten die Vorarlberger Grünen bereits am Donnerstag verlautbart.

Wie Edtstadler betont, sei die Situation keine leichte, wenn Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte gewahrt bleiben müssten, "aber wir können uns damit nicht abfinden".

Rechtsdebatte

SPÖ-Nationalrätin und Vorsitzende des Innenausschusses Angela Lueger widersprach am Freitag indes der Rechtssicht des Innenministeriums, wonach Aufenthaltsverbote laut EU-Recht nur befristet verhängt werden können. "Im Gegenteil", sagt sie. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe 2015 erkannt, dass ein unbefristetes Aufenthaltsverbot sehr wohl gerechtfertigt sei.

Einen Asylantrag hätte der Türke laut Experten, wie berichtet, freilich trotzdem stellen können. 

Wiens Ämter sehen sich gerüstet

Auch im Wiener Rathaus scheint es ziemlich einfach zu gehen, ohne größere Sicherheitsschranken sogar bis zum Bürgermeister vorzudringen. Anlass, die Sicherheitsvorkehrungen nach der Bluttat in Dornbirn nachzuschärfen, sieht man aber nicht gegeben.

Gefahr bestehe ohnehin eher in den Sozialämtern, wo viele Emotionen im Spiel sind, sagt Andrea Leitner von der Magistratsdirektion. Es gebe etwa 40 – nicht nur schwere – Vorfälle im Jahr in den Wiener Ämtern. Die Zahl habe sich die letzten drei Jahre nicht verändert, teilt ein Sprecher des Sozialstadtrats mit: "Man kann die Situation in der Großstadt auch nicht unbedingt mit jener in Vorarlberg vergleichen".

Rathauswache

Man habe in den Ämtern  in den vergangenen Jahren schon bauliche, technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ergriffen, die jetzt in anderen Bundesländern gefordert werden. Diese umfassen beispielsweise verschiedene Alarmsysteme, aber auch Glaswände, Gegensprechanlagen, Fluchtmöglichkeiten, Sicherheitspersonal oder  Schulungen für Mitarbeiter.

Schleusen an den Eingängen zum Rathaus seien laut Walter Husczawa von der Rathauswache nicht nötig. Sie setzen vor allem auf Rundgänge und Gespräche. Wenn Gewalt angewendet wird, funktioniere die Zusammenarbeit mit der Polizei "hervorragend". Außerdem solle das Rathaus "für alle ein offenes Haus bleiben".

Chronologie: Attacken in Ämtern

16. Dezember 2009 Ein Niederösterreicher tötete im Bezirksgericht Hollabrunn eine Gerichtsmitarbeiterin.

22. März 2011 Ein 55-jähriger Niederösterreicher erschoss in der Bezirkshauptmannschaft in Klosterneuburg den Leiter der Forstabteilung und nahm eine Sekretärin als Geisel. Der Angreifer erschoss sich.

24. Jänner 2013 In Graz stach ein 22-Jähriger einen Beamten des Sozialamtes nieder, weil der 49-Jährige den Antrag auf Mindestsicherung abgewiesen hatte. Der Beamte wurde schwer verletzt.