Nach den Wahlen in Graz: Welche Koalitionen nun möglich sind
Es ist eine verzwickte Situation: Die großen Gewinnerinnen dieser Gemeinderatswahlen - KPÖ und Grüne - sind logische Partnerinnen in Graz. Beide Parteien wurden von den Wählern klar gestärkt, beide Spitzenkandidatinnen forderten nicht zuletzt im Wahlkampf einen Wechsel in der Stadtpolitik.
Und doch fehlt Elke Kahr, KPÖ, und Judith Schwentner, Grüne, die Mehrheit, um aus eigener Kraft das erste weiblichen Führungsduo in Graz überhaupt zu stellen. KPÖ und Grüne haben gemeinsam 24 Stimmen im Gemeinderat damit aber eine Stimme im Gemeinderat zu wenig, um ein Zweier-Übereinkommen schließen zu können, so sie das anstreben.
Die Verhandlungen über Partnerschaften aufgrund des Proporzsystems gibt es in Graz keine echten Koalitionen begannen am Mittwoch. Als Erste trafen einander Kahr und Schwentner. Danach setzte sich die KPÖ-Obfrau mit dem neuen Chef der Grazer ÖVP, Kurt Hohensinner, zusammen, darauf mit den Vertretern von FPÖ, SPÖ und Neos. Für heute, Donnerstag, ist eine weitere Runde mit den Grünen geplant. Inhaltlich gab es am Mittwoch keine Details, Kahr kündigte für morgen, Freitag, einen Zwischenstand an.
Die Auswahl möglicher Koalitionen beziehungsweise Partnerschaften ist aber begrenzt. Das liegt weniger an rechnerischen Möglichkeiten als an realpolitischer Umsetzung. Die einzige Zweiervariante mit einer Mehrheit wäre KPÖ und ÖVP: Sie kommen im Gemeinderat auf 28 von 48 Stimmen, im Stadtsenat auf fünf von sieben. Bloß haben diese Parteien die geringsten inhaltlichen und programmatischen Schnittmengen, im Wahlkampf hat die ÖVP strikt jede Kooperation mit der KPÖ ausgeschlossen.
Allerdings öffnet sich ein Ausweg: Die ÖVP muss mit Hohensinner neu starten. Er schloss nach dem Wahldebakel eine Zustimmung zur Bürgermeisterin Kahr noch nicht so strikt aus wie der bisherige Stadtchef Siegfried Nagl. Das käme wohl auch Kahr gelegen, die ohnedies keinen fixen Pakt über fünf Jahre möchte, sondern je nach Ressort und Themenlage Bereichspartnerschaften. Sie bevorzugt das freie Spiel der Kräfte im Gemeinderat.
Die Zünglein an der Waage
Für einen Pakt ohne ÖVP müssen KPÖ und Grüne auf die kleineren Parteien hoffen. Die SPÖ unter Michael Ehmann brächte vier Stimmen mit auf die Waage, die Neos mit Spitzenkandidat Philipp Pointner zwei. Die FPÖ bleibt außen vor, Schwentner schließt für die Grünen eine Kooperation mit den Blauen aus. Der bisherige FPÖ-Vizebürgermeister Mario Eustacchio dürfte Kahr zudem kaum seine fünf Gemeinderatsstimmen bei der Bürgermeisterkür überlassen.
Das macht die Partnersuche schwierig, doch es steht auch fest: Es ist keine realistische Mehrheit gegen die KPÖ möglich. Nicht einmal, wenn die Fronten so verhärtet sind, dass die Bürgermeisterkür bei der konstituierenden Sitzung im Gemeinderat am 17. November scheitert.
Das Stadtstatut regelt so einen Fall bis ins kleinste Detail: Das Vorschlagsrecht steht der mandatsstärksten Partei zu. Sollte es im ersten und zweiten Versuch keine Mehrheit geben, wird für mindestens 24 Stunden unterbrochen.
Auch beim dritten Wahlgang hat die stärkste Fraktion das alleinige Vorschlagsrecht. Erst ab dem vierten können alle Parteien mit Stadtratssitz Kandidaten als Bürgermeister nominieren, also KPÖ, ÖVP, Grüne und FPÖ. Hat auch in dem vierten Wahlgang kein Kandidat eine Mehrheit von zumindest 25 Stimmen, kommt der letzte, fünfte Versuch: Hier zählt dann die relative Mehrheit, wer die meisten Stimmen hat, wird Bürgermeister.