Kärnten-Wahl: Zeit für personelle Änderungen in der SPÖ gekommen

Die Gerüchteküche brodelt seit Wochen. Seit Montag ist fix, was sich personell in der Kärntner SPÖ nach der Landtagswahl am 5. März verändern wird.

Gegen 13 Uhr trat Landeshauptmann Peter Kaiser nach dem SPÖ-Parteivorstand in der Parteizentrale in Klagenfurt vor die Presse. Zuvor waren die personellen Entscheidungen fixiert worden. "Wir setzen auf Erfahrung in Krisenzeiten. Aber auch auf eine Verjüngung", betonte Kaiser. Der SPÖ-Frauenanteil in der neuen Regierung liegt bei 44 Prozent.

Konkret ging es um folgende Fragen: Wer bekommt einen der fünf Sitze in der Landesregierung? Wer wird erster Landeshauptmann-Stellvertreter? Wer Klubobmann? Wer erster und zweiter Landtagspräsident? Wer besetzt die zwei Mandate im Bundesrat?

Schaunig löst Prettner ab

Die Frage des zweiten Landeshauptmann-Vize wurde bereits am Freitag beantwortet. Diese Position wird künftig durch den bisherigen Landesrat Martin Gruber (ÖVP) besetzt. Somit war auch klar, dass Gaby Schaunig, die bisher zweite Vertreterin Kaisers war, eine neue Rolle einnimmt.

Diese neue Position überraschte dann aber doch viele: Denn Schaunig löst Beate Prettner, die bisher erste LH-Vize, in dieser Rolle ab. "Ich habe mit allen Betroffenen sehr freundschaftliche Gespräche geführt. Und jede Person hat meine Entscheidung verstanden und mitgetragen", sagte Kaiser. Und betonte: "Das ist kein Degradieren von Beate Prettner. Das weise ich aufs Schärfste zurück." 

Kaiser plant gesamte Periode

Kaiser will auch die gesamte Periode von fünf Jahren weiter regieren, mit einer Einschränkung: "So es zu keinen gravierenden Einschnitten in meinem persönlichen Leben, oder jenem meines engsten Umfelds kommt."

Der zweite Name innerhalb der SPÖ, der auch über die Grenzen Kärntens hinaus bekannt ist, und der im Vorfeld für Spekulationen sorgte, lautet Sara Schaar. Die bisherige Landesrätin wechselt hingegen aller Spekulationen nicht in den Bundesrat, sie bleibt Landesrätin.

Landesrätin Schaar bleibt Landesrätin

Schaar, die unter anderem für die Bereiche Asyl, Grundversorgung und Integration, zuständig war, hatte zunächst vor allem durch ihren Kurs bei der Zuverdienstgrenze für Ukraine-Flüchtlinge den Zorn des Innenministeriums im fernen Wien auf sich gezogen.

Die gebürtige Spittalerin war von Anfang gegen diesen Schritt, weil ihrer Meinung nach die Zuverdienstgrenze für alle Asylwerber angehoben werden müsste. Die Folge war Stillstand, heftige Diskussionen und wenige gute Worte, die im Ministerium über Schaar verloren wurden.

Genderleitfaden

Zum zweiten Mal erlangte Schaars Name eine gewisse Berühmtheit außerhalb Kärntens, als der umstrittene Genderleitfaden (fast) das Licht der Welt im Dezember 2022 erblickte. Das 72 Seiten lange Wörterbuch hatte bisher übliche und "gendergerechte" Begriffe im Verwaltungsdienst gegenübergestellt. So hätte künftig aus einem Bauer ein "landwirtschaftlicher Beschäftigter" oder aus Polizisten "Polizeikräfte" werden sollen.

Verantwortlich für Idee und Umsetzung war erneut Schaar, da auch die Frauenbelangen in Kärnten bei ihr ressortieren. Nach einem riesigen Wirbel,wurde die Idee verworfen. Eines der Lieblingsthemen der FPÖ im Wahlkampf blieb der Leitfaden dennoch. 

Wer sitzt in der Landesregierung?

Für die SPÖ sitzen neben Kaiser, Schaunig, Prettner und Schaar weiters Landesrat Daniel Fellner in der Landesregierung. Auf der Seite der ÖVP ist es neben Martin Gruber noch Sebastian Schuschnig. Macht in Summe sieben Mitglieder.

Wer für die SPÖ welche Referate übernimmt, wird am Montag noch besprochen.

Erster Präsident des Landtags bleibt Reinhart Rohr, 3. Präsident ist Andreas Scherwitzl. 

Im Bundesrat sitzen für die SPÖ Claudia Arpa und Manfred Mertel.

Im Landtag gibt es von den 15 Mitgliedern, insgesamt sieben neue Namen. Diese lauten: Marika Lagger-Pöllinger, Rene Willegger, Nicole Schojer, Hermann Srienz, Manuela Lobnik, Ervin Hukarevic und Maximilian Rakuscha. Lobnik aus Völkermarkt ist dabei mit 29 Jahren die jüngste Frau im Landtag. Noch jünger ist einzig Hukarevic.

Altersabbildung im Landtag

Weitere Daten und Fakten: Das Durchschnitts-Alter innerhalb der SPÖ im Landtag liegt bei 48 Jahren. Im Landtag befinden sich vier SPÖ-Mitglieder bis 30 Jahre, zwölf sind zwischen 30 und 60 Jahren alt und vier über 60 Jahre.

Nachdem alle Personalfragen nun geklärt sind, bleibt nur eines offen: Wie es nun im Regierungsfahrplan weitergeht? Diesen Mittwoch wird das Regierungsprogramm präsentiert und der Koalitionspakt unterzeichnet. Am 13. April findet die konstituierende Sitzung des neuen Landtags mit der Angelobung der siebenköpfigen Landesregierung statt.