Ermittlungen gegen Finanzbeamten wegen Amtsmissbrauchs

Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat gegen einen Beamten am Finanzamt Innsbruck ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Amtsmissbrauches eingeleitet. Staatsanwaltschaftssprecher Hansjörg Mayr bestätigte einen Bericht der Online-Ausgabe der Tiroler Tageszeitung. 

Diese hatte berichtet, dass es bei den Ermittlungen um ein Verfahren geht, das vom Justizministerium als relevant für den laufenden COFAG-U-Auschuss im Parlament erachtet wird.

Eine entsprechende Mitteilung an die Fraktionen im U-Ausschuss sei vom Ministerium ergangen, so die „TT“. Das Ministerium ersuche um ein Konsultationsverfahren, um Akten zu dem Fall erst später an den U-Ausschuss liefern zu müssen. Einen Zusammenhang mit dem COFAG-U-Ausschuss bestätigte Sprecher Mayr, darüber hinaus gab es unter Verweis auf das laufende, nicht öffentliche Ermittlungsverfahren aber keinen weiteren Kommentar.

Interne Revision

Laut dem Bericht soll es bei den nunmehrigen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nicht um René Benko oder die insolvente Signa gehen. Der Sprecher der Anklagebehörde gab dazu ebenfalls keinen Kommentar ab.
Die oppositionellen NEOS hatten sich zuvor auf Benko eingeschossen und die Verlegung des Firmensitzes der Signa von Wien nach Innsbruck und den damit einhergehenden Finanzamts-Wechsel im Jahr 2018 ins Visier genommen. 

Der pinke Nationalratsabgeordnete Yannick Shetty, Fraktionsführer im COFAG-Untersuchungsausschuss, forderte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) dazu auf, eine interne Revision anzuweisen. Durch die Übersiedlung nach Tirol soll sich die Signa Millionen an Steuern gespart haben, so der Vorwurf.

Nach Bekanntwerden der Ermittlungen sah sich der NEOS-Politiker bestätigt und stellte weiter einen Konnex zu Benko her. Auf Twitter schrieb er, dass „gegen den obersten Benko-Prüfer“ am Finanzamt Innsbruck„ nun ein Strafverfahren eingeleitet worden sei. Der APA teilte er mit, dass sich der NEOS-Verdacht “rund um unsaubere Vorgänge„ am Finanzamt Innsbruck nun bestätige. Ein “hoher Finanzbeamter soll gemeinsam mit drei Steuerberatern ein System der Bevorzugung für bestimmte Günstlinge gebaut haben", behauptete Shetty. Man werde im U-Ausschuss jedenfalls “weiter an der Aufklärung arbeiten".

"Schnelle Reaktion" wird erwartet

Auch die grüne Fraktionsführerin im Ausschuss, Nationalratsabgeordnete Nina Tomaselli, sah offenbar einen Zusammenhang mit Benko und erklärte gegenüber der APA, sie hab es “nie für einen Zufall gehalten, dass ganze Stapel an Steuerverfahren von Signa nach Innsbruck verlegt worden sind, just zu dem Zeitpunkt als Benko seinen Willen in Wien nicht durchsetzen konnte.

„Im Finanzamt Innsbruck gebe es Vorgänge, “die den Steuerzahler zu Recht sauer aufstoßen. „In Richtung des Koalitionspartners ÖVP meinte Tomaselli, sie erwarte sich eine “schnelle Reaktion" von Finanzminister Brunner, “damit sichergestellt werden kann, dass sämtliche Steuerverfahren ordnungsgemäß abgewickelt werden können".

Der Untersuchungsausschuss zur Covid-Finanzierungsagentur COFAG war von SPÖ und FPÖ eingesetzt worden. Die Opposition interessiert sich vor allem für Förderungen an sogenannte “Milliardäre", etwa an Benko, der sein Kommen im U-Ausschuss für April bereits zugesagt hat.