Drohende Ausweisung von Aktivistin: Forscherin übt Kritik an Behörden
Scharfe Kritik ist am Donnerstag von Medienethikerin Claudia Paganini am Vorgehen der Behörden im Fall der Klima-Aktivistin Anja Windl gekommen. Der deutschen Studentin Windl, Mitglied der "Letzten Generation", droht die Ausweisung durch das Bundesamt für Asyl und Fremdenwesen (BFA). Sie wird am Donnerstag dazu einvernommen. Die mögliche Ausweisung sei ein "trauriger Symbolakt", sagte Paganini der APA.
Für die Österreicherin Paganini, die sich in ihrer Arbeit mit "Hatespeech gegen Klima-Aktivistinnen und -Aktivisten" befasst, sei das Vorgehen des zuständigen Innenministeriums "bezeichnend für den aktuellen Umgang der Politik" mit den Mitgliedern der Klima-Protestbewegung.
"Diese Leute aus der Mitte der Gesellschaft werden kriminalisiert und an den Rand gedrängt", hieß es im Gespräch mit der Austria Presse Agentur. "Das Bedrohliche und vermeintlich Kriminelle wird ins Ausland weggeschoben.Das ist ein Phänomen unserer Zeit und passiert typischerweise in angespannten Situationen."
"Öl ins Feuer gießen"
Nachsatz: "Dabei ist es völlig egal, ob sich die Aktivisten nun 300 Kilometer weiter im Westen oder sonst wo befinden, weil das an der Sache nichts ändern wird."Sie sei zudem besorgt, dass durch solche Maßnahmen zusätzliches "Öl ins Feuer" gegossen werde.
"Es ist ein Akt, der die Tendenzen zur Selbstjustiz gegen die Klima-Aktivisten sicher verstärken wird. Die Hemmschwelle wird kleiner", sagte sie mit Verweis auf einen Fall im deutschen Hamburg im März.
Dort trat zuletzt ein aufgebrachter Lkw-Fahrer brutal auf einen Aktivisten während einer Blockade ein. Videos davon kursieren im Netz. "Die Politik muss deeskalieren, doch stattdessen verstärken solche Maßnahmen eine solche Logik in der Bevölkerung." Der Bevölkerung werde suggeriert: "Wir dürfen uns gegen sie zur Wehr setzen."
Eine drohende Abschiebung habe nichts mit "reifer Sachpolitik" zu tun, sondern nur mit "unangemessener Härte gegen eine Aktivistin, die ihren Lebensmittelpunkt in Österreich hat", so Paganini.
Die 26-jährige Windl erhielt nach ihrer Teilnahme an Protestaktionen der "Letzten Generation" in Wien und Klagenfurt Post von den Behörden Post zur "Einvernahme hinsichtlich Prüfung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme". Sie wurde am Donnerstag durch die Beamten des BFA in Leoben befragt.
"Erfülle alle Voraussetzungen"
"Ich erfülle alle Voraussetzungen für einen Aufenthalt in Österreich. Ich habe keine einzige rechtskräftige Strafe. Auch alles was im Verwaltungsrecht auf mich zukommen könnte, ist in Beeinspruchung", sagte die 26-Jährige, die in Klagenfurt studiert und in Graz wohnt, der APA am Donnerstag vor dem Termin.
Sie sei darum "relativ entspannt". "Es wäre vielleicht deutlich sinnstiftender unseren Protesten mit ernsthaftem Klimaschutz zu begegnen und nicht mit solchen Späßen", hieß es weiter von ihr. Die Einvernahme war laut APA-Informationen auch am Donnerstagmittag noch in Gang. Windl und ihr Anwalt Marcus Hohenecker betonten bereits im Vorfeld, dass man sich jedenfalls gegen das Vorgehen der Behörden wehren wolle.
Kritik von Europarechtsexperten
Kritisch äußerte sich am Donnerstag auch Europarechtler Walter Obwexer von der Universität Innsbruck im Ö1-"Morgenjournal". Bloße Verwaltungsübertretungen, selbst bei Rechtswirksamkeit, könnten kein Grund für eine Ausweisung sein, so Obwexer.
Dafür bräuchte es "zunächst einmal eine schwere Straftat, wie zum Beispiel eine ganz schwere Körperverletzung oder einen Mord oder Raub und dann auch noch die Gefahr, dass eine weitere Straftat begangen wird", sagte Obwexer. "Nur eine schwere Straftat begangen zu haben und dafür rechtskräftig verurteilt worden zu sein, ohne Gefahr, dass eine weitere Straftat begangen wird, reicht für eine Ausweisung ebenfalls nicht aus."