Bei dem Einsatz sei es nicht um Leben oder Tod gegangen - hätte es aber können, argumentiert der Bürgermeister.
Aktivisten der „Letzten Generation“ haben am Dienstag in Linz erneut Straßen blockiert und für Staus im Frühverkehr gesorgt. Gegen 7.45 Uhr stellten und klebten sich vier Mitglieder auf die Waldeggstraße und 23 weitere sperrten am Bulgariplatz die Fahrbahn. Nach rund 30 Minuten sei die Aktion friedlich beendet worden, informierte die Polizei.
Einmal mehr richtete sich der Protest gegen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Angesichts des am Montag veröffentlichten Berichts des Weltklimarats forderten die Klimaaktivisten u.a. von der Regierung statt dem Neubau von Autobahnen „wenigstens die billigsten, einfachsten Schritte in eine überlebbare Zukunft“ wie etwa Tempo 100.
Nach der Aktion gibt es nun harsche Kritik seitens der Linzer Stadtpolitik: Mit der Klebe-Aktion wurde nämlich die Berufsfeuerwehr daran gehindert, zu einem Einsatz zu gelangen. Zwar habe keine Gefahr für Leib oder Leben bestanden, in einem anderen Fall hätte die Blockade jedoch eine Lebensrettung verhindern können, wie Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) in einer Aussendung klarmacht.
„Wird der Verkehr derart lahmgelegt, entstehen Verzögerungen, bei denen selbst die Ausweichstrecken keine Option mehr darstellen. Das ist ein absolut verantwortungsloses und durch kein Argument rechtfertigbares Handeln“, sagt Luger. Abermals wiederholt das Stadtoberhaupt seine Forderung nach strengeren gesetzlichen Regelungen und der Möglichkeit, von diesen Aktivisten Schadenersatz verlangen zu können.
Luger sieht damit auch aktuell keine Gesprächsbasis zu den Straßen-Besetzern gegeben. „Die bewusste Inkaufnahme von Behinderungen unserer Einsatzkräfte ist inakzeptabel. Ich werde mich auch in Zukunft von dieser radikalen Gruppe nicht erpressen lassen und stehe für Gespräche erst dann zur Verfügung, wenn von solchen Aktionen Abstand genommen wird. In unserem demokratischen Staat bietet das Demonstrationsrecht genug Möglichkeiten, seine Anliegen gesetzeskonform zu transportieren“, so der Linzer Bürgermeister.
Appell an Aktivisten
Rückendeckung bekommt Luger von Sicherheitsstadtrat Michael Raml (FPÖ) und dem designierten Branddirektor Stefan Krausbar. „Da es sich bei diesen Blockaden um keine angemeldeten Demonstrationen handelt, kann die Feuerwehr nicht zeitgerecht mögliche Ausweichrouten planen. Vielmehr wird die Feuerwehr – so wie alle anderen Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer auch – bei Aktionen wie diesen von der plötzlich auftretenden Stausituation überrascht. Die Verzögerungen hatten heute glücklicherweise keine Auswirkungen auf den Einsatzerfolg." Raml appelliert an die Aktivisten, andere Wege für ihren Protest zu finden.