Regionales Strukturpaket: Leitlinien für Gesundheitsplan

Überraschend einig und zufrieden präsentierten die drei Regierungsparteien ihre Grundsatzvereinbarung zum „Regionalen Strukturplan Gesundheit 2025“. Dabei hatte zuvor die Reform der Sozialversicherung SPÖ und ÖVP aufeinander prallen lassen. Aber die politischen Leitlinien zur zukünftigen Gesundheitspolitik im Land unterzeichneten Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf, Landesrat Martin Eichtinger (beide ÖVP), Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) und Gottfried Waldhäusl (FPÖ) „im Miteinander“. Auch wenn die NÖ Gebietskrankenkasse dabei noch eine Rolle spielen wird.

Die Ziele des RSG 2025 umriss Eichtinger so: „Wir wollen die beste Gesundheitsversorgung für die Menschen in Niederösterreich sicherstellen.“ Dazu wird das Bundesland in fünf Versorgungsregionen eingeteilt, für die eine umfassende, gemeinsame Gesundheitsversorgung – Spitäler, Gesundheitszentren, niedergelassene Ärzte – definiert wird. Was das heißt, wird nun im Detail ausgearbeitet. Wobei die Krankenkasse mit am Verhandlungstisch sein wird.

Wohnortnahe Hilfe

Grundlage ist in den Spitälern etwa nicht mehr die Auslastung der Betten, sondern „wie gut, schnell und wohnortnahe geholfen werden kann“, sagte Pernkopf. Für Waldhäusl ist mit den Leitlinien „die Absicherung der medizinischen Leistungen in den Regionen“ gegeben. Und Königsberger-Ludwig stellte klar, dass das Ergebnis in den fünf Regionen „wieder der Arbeitsgruppe vorgelegt werden muss“. Die politische Einigung gelte vorerst nur für die fünf Leitlinien.

Als Experten waren der Horner Primar Martin Breitenseher und Patientenanwalt Gerald Bachinger in der Arbeitsgruppe. Wobei für Bachinger besonders wichtig ist, „dass die neuen Entwicklungen in einem guten Gesprächsklima stattfinden“.