Länder präsentieren Alternativ-Szenario für verzögerte neue Donaubrücke
In der Vorwahlhektik nimmt die Diskussion um das verkehrspolitische Schlüsselprojekt Donaubrücke Mauthausen der beiden Bundesländer Nieder- und Oberösterreich noch einmal Fahrt auf.
Die politischen Verantwortlichen beklagen nämlich in einer aktuellen Aussendung gemeinsam die drohende Zeitverzögerung für den Brückenbau durch gerichtliche Einspruchsverfahren.
Montagfrüh demonstrierten Brückenbefürworter im Pendlerstau und warnten vor einem Chaos, falls plötzlich keine nutzbare Brücke zur Verfügung stünde.
Diese Schreckensszenario wurde in einem aktuellen Schreiben der ÖVP-Landeshauptleute Thomas Stelzer und Johanna Mikl-Leitner und der beiden FPÖ-Verkehrsreferenten Udo Landbauer und Günther Steinkellner in einer Aussendung präventiv bekämpft. Das Quartett beklagte sich über die "Beschwerdeinitiativen“, die gegen den heuer in erster Instanz positiv erteilten UVP-Bescheid zum Brückenbau Einspruch erhoben.
Sollte das Bundesverwaltungsgericht die beklagten Kartierungsmängel bei Tierarten, wie Mittelspecht, Laubfrosch oder Knoblauchkröte anerkennen, würde eine Nachkartierung eine Bauverzögerung von rund eineinhalb Jahren bedeuten, so die Politiker.
Zeit, die man eigentlich nicht mehr zur Verfügung hat, weil die Nutzung der alten Brücke statisch nur noch bis 2027 genehmigt ist.
30 km/h-Limit
Von eigenen politischen Versäumnissen im vergangenen Jahrzehnt ist in der Aussendung nichts zu lesen. Stattdessen wird berichtet, dass der Zustand der Bestandsbrücke äußerst kritisch sei, laufend bauliche Sanierungen passieren und aus Vorsicht ein 30 km/h-Limit eingeführt wurde.
Gleichzeitig stellten die Landesverantwortlichen Alternativpläne vor, um die Brücke notfalls zu ertüchtigen, bis die neue Mauthausner Brücke stehe. Schon 2025 will man nun die Pfeiler der Stahlbaubrücke aus den 1960er-Jahren verbreitern. 2026 wird dann auf trockenem Grund im Ennshafen ein neues Brückentragwerk zusammengeschweißt. Dieses könne dann eingeschwommen werden, falls die neue Überfahrt nicht rechtzeitig fertig wird.
Eine dafür mindestens notwendige dreimonatige Sperre würde die 22.000 Pendler, die die Brücke täglich nutzen, aber schwer treffen. Umfahrungen wären nur über die Linzer A7 und die Donaubrücke in Grein möglich.
In ihrer Stellungnahme verweisen Stelzer und Mikl-Leitner darauf, wie essenziell wichtig eine funktionierende Brücke für den Lebens- und Wirtschaftsraum sei. Es werde für die nächste Bundesregierung notwendig sein sich mit dringenden Verfahrensbeschleunigungen auseinanderzusetzen, so Mikl-Leitner. "Es ist eine Zumutung für die Menschen vor Ort, dass dringend notwendige Infrastruktur-Projekte über mehrere Jahre durch Endlos-Verfahren blockiert werden können“, sagte sie.
Zwölfjähriges UVP-Verfahren
Auch die Verkehrsreferenten stießen ins selbe Horn. Landesrat Steinkellner nannte den Linzer Westring ( A26) als Negativbeispiel, dessen UVP-Verfahren in Summe zwölf Jahre gedauert hätten.
Montagfrüh warnten dann Aktivisten der von namhaften Unternehmen der Region gegründeten Initiative "DoNeubrücke“ im Pendlerverkehr mit Flugzetteln vor dem "Worst-Case Szenario“. 2028 könnte keine funktionsfähige Brücke zur Verfügung stehen. 22.000 Menschen müssten täglich Umwege bis zu 40 km in Kauf nehmen.
Der Transportunternehmer Johannes Hödlmayr rief alle Beteiligen zur Besonnenheit und zu einer unbürokratischen Lösung auf, "damit der Region dieser Wahnsinn erspart bleibt“.
Retentionsfläche
Einen Kontrapunkt setzte dagegen die Initiative Verkehrswende.at. Angesichts der Hochwasserkatastrophe verwies sie darauf, dass die neue Brücke im nö. Bereich im Retentionsbereich der Donau für ein 30-jährliches Hochwasser errichtet werden soll. Formalrechtlich möge es Argumente dafür geben, dennoch müsste eine derartige Verbauung absolut tabu sein, wird gefordert.