Landesrat Waldhäusl wegen "Waldhäusl nunmehr GmbH & Co KG" in der Kritik

Laut Medienbericht ist Waldhäusl Kommanditist einer Firma, an der Kremser Firma mit Verbindung nach Zypern Komplementär ist.

NÖ Landesrat Gottfried Waldhäusl ist Kommanditist der "Waldhäusl nunmehr GmbH & Co KG", an der laut Standard über Umwege eine Firma aus Zypern mitbeteiligt ist. 2017 soll die "Waldhäusl nunmehr" ein Gasthaus in Waidhofen/Thaya gekauft haben, das Waldhäusls Frau betreibt. Der FPÖ-Politiker sagte, er habe keine zusätzlichen Erwerbseinkünfte durch die Firma. Die NEOS sehen Erklärungsbedarf.

Die "Waldhäusl nunmehr GmbH & Co KG" sei als forstwirtschaftliches Unternehmen eingetragen, berichtete der Standard. Waldhäusl sei Kommanditist und habe laut Firmenbuch 5.520 Euro investiert. Als Komplementär sei eine Unternehmensberatung aus Krems um einen früheren Nationalratsabgeordneten eingetragen, die dem Bericht zufolge zu 13 Prozent im Eigentum einer zypriotischen Gesellschaft steht und neben Consulting-Geschäften u.a. auch Firmengründungen in Zypern anbiete. Beim Wirtshaus sei die "Waldhäusl nunmehr" im Grundbuch eingetragen. Bereits bei seinem Antritt als Klubobmann 2008 war die Verbindung mit der Kremser Firma Thema.

Waldhäusl teilte am Mittwoch auf APA-Anfrage mit, er habe früher neben seiner landwirtschaftlichen Tätigkeit einen Betrieb mit Landesproduktenhandel, Teichgräberei etc. geführt. "Mit meiner Tätigkeit als Klubobmann traf ich 2008 entsprechende Regelungen, sodass keine zusätzlichen Erwerbseinkünfte mehr gegeben sind. Seitdem bin ich nur noch Kommanditist", erklärte der Landesrat am Mittwoch. 2008 habe er sich als Komplementär zurück gezogen, und seither nehme die Kremser Firma die Geschäftsführung der Waldhäusl nunmehr GmbH & Co KG wahr. Zum Wirtshaus teilte der FPÖ-Politiker mit: "Das Gebäude hat die Waldhäusl nunmehr GmbH & Co KG gekauft, meine Frau ist Pächterin des Gasthauses."

NEOS orten Erklärungsbedarf

Der Chef der Kremser Firma berief sich im Standard auf seine Verschwiegenheitspflicht als Treuhänder. Primär gehe es vor allem um die Frage, für wen das Unternehmen seit 2008 treuhänderisch verwaltet wird, betonten die NEOS in einer Aussendung. Laut Standard wurde das weder vom Verantwortlichen des Kremser Unternehmens noch von Waldhäusl bekanntgegeben. Auch auf APA-Anfrage gab es dazu vom FPÖ-Politiker keine Antwort.

NEOS-Landessprecherin Indra Collini sah Waldhäusl in seiner Funktion als Landesrat in der Pflicht: "Nicht alles, was durch geltende Gesetze gedeckt ist oder in einem rechtlichen Graubereich passiert, ist auch moralisch vertretbar. Und letzten Endes geht es um das Gesamtbild, das dadurch entsteht. Die Vorwürfe in der Causa Drasenhofen und der Schwarzgeldverdacht gegen Waldhäusl schaden nicht nur dem Land, sondern zeichnen auch ein Sittenbild der Politik, für das die Freiheitlichen maßgeblich verantwortlich sind", so Collini. "Mir stellt sich da schon die Frage, ob die Landeshauptfrau noch das Zepter in der Hand hat oder bewusst wegschaut", fügte sie in Richtung Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hinzu.