Gesundheits-Reform in NÖ: Diesen Spitälern könnte die Schließung drohen
Dass das heimische Gesundheitssystem zuletzt immer mehr an seine Belastungsgrenzen stieß, ist - schon länger - kein Geheimnis mehr. Lange Wartezeiten und Personalmangel sind nur zwei Schlagworte, die rund um dieses Thema kursieren.
Nun nehmen die Pläne, wie das gehen könnte, konkretere Formen an.
Eine vom Land Niederösterreich beauftragte Expertengruppe durchleuchtete das niederösterreichische Spitalswesen. Um Ressourcen zu sparen, das Personal zu entlasten und Wartezeiten zu verringern, schlugen die Experten die Schließung von vier der 27 Universitäts- und Landeskliniken vor.
Laut dem Konzept, sollen die Kliniken Hollabrunn, Korneuburg und Stockerau (Bezirk Korneuburg) aufgelassen und zu einem neu gebauten Krankenhaus Weinviertel Süd-West zentralisiert werden. Der Standort in Gänserndorf soll zu einem Primärversorgungszentrum werden.
Schließung oder Umstrukturierung
Zudem sieht der Plan vor, dass es an weiteren Standorten keine Akutversorgung mehr geben soll. Sie sollen zu Sonderkrankenanstalten umfunktioniert werden. Davon wären laut dem Papier die Kliniken Melk, Klosterneuburg (Bezirk Tulln), Gmünd und Waidhofen an der Thaya betroffen. „Ziel ist es, die Qualität der Versorgung unter Beachtung der personellen und finanziellen Rahmenbedingungen auch künftig zu gewährleisten“, heißt es in dem Expertenpapier, über das sowohl die Kronen Zeitung als auch der ORF berichteten.
Beschlossen sind die Spitalsschließungen noch nicht. Die zuständige Landesgesundheitsagentur spricht von „Vorschlägen“. Auf Krone-Anfrage heißt es außerdem: "Kurz: Kein Arbeitsplatz ist bedroht".
Die niederösterreichische Landesregierung bestätigt, dass es noch keinen Beschluss gebe, weist gleichzeitig aber auf die Personalnot hin.
Die Empfehlungen sollen unter den Experten noch diskutiert und bis zum Ende des ersten Quartals 2025 der schwarz-blauen Landesregierung vorgelegt werden.
Pläne sorgen für Polit-Krach
Das Papier hat am Donnerstag für heftige Kritik von SPÖ, Grüne und Neos gesorgt. SPÖ-Landesparteichef Sven Hergovich sprach von einem "Anschlag auf die Gesundheit". „Wir werden uns mit aller Kraft und allen politischen Möglichkeiten gegen diese Schließungen zur Wehr setzen“, betonte er.
Auch die niederösterreichischen Grünen forderten einen Erhalt der Krankenhaus-Standorte. „Diese geplante Klinikschließungen sind die Folge jahrelanger Fehlpolitik der schwarz-blauen Landesregierung mit roter Beteiligung im Gesundheitsbereich gepaart mit Misswirtschaft der Landesgesundheitsagentur (LGA)“, meinte Gesundheitssprecherin Landtagsabgeordnete Silvia Moser.
"Erste Diskussionsgrundlage"
Die Neos sehen in dem am Mittwochabend medial bekannt gewordenen Expertenpapier laut einer Aussendung „eine erste Diskussionsgrundlage“. Kritisch beäugt die pinke Landtagsabgeordnete Edith Kollermann aber die im Konzept vorgeschlagene Schließung von Spitälern. „Eine Bereinigung bei den Klinikstandorten muss zwar ernsthaft diskutiert werden. In jedem Fall muss aber parallel dazu der Ausbau der wohnortnahen Versorgung vorangetrieben werden.
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) meldete sich ebenfalls in der Causa zu Wort. "Ich vertraue den handelnden Personen und den zuständigen Regierungsmitgliedern, die beim Gesundheitsprozess mitwirken, dass hier zukunftstaugliche Lösung im Sinne der Patienten erarbeitet werden. Außer Streit steht für mich aber eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung: Wir werden bei der Gesundheit unserer Landsleute nicht sparen", so Mikl-Leitner.