Konflikt um niederösterreichische Gesundheitsagentur

Die Debatte um die Absiedelung der Neurologie mit 90 Betten und 150 Vollzeitbeschäftigten aus dem Landesklinikum Mauer in die benachbarten Kliniken Amstetten und Melk hat nun auch einen politischen Konflikt zur Folge. Auf der einen Seite übten die Grünen scharfe Kritik an der Maßnahme und auch an der Landesgesundheitsagentur, die dafür verantwortlich ist. Auf der anderen Seite reagierte die ÖVP unerwartet scharf darauf.

Die neue NÖ Landesgesundheitsagentur (LGA) hatte erst mit 1. Juli offiziell die Betriebsführerschaft über die Landeskliniken und die Pflegeheime übernommen. Die Grünen sehen in diesem Schritt den Grund, dass jetzt im Klinikum Mauer umstrukturiert wird. Landtagsabgeordnete Silvia Moser: „Schon in der zweiten Woche ist am Beispiel Landesklinikum Mauer das eingetreten, was wir Grünen befürchtet haben und warum wir im Landtag gegen diese Riesenorganisation gestimmt haben. Aktuell ist in Mauer eine Absiedelung einer ganzen Abteilung geplant. In einer aufgeblähten Zentrale wird quasi am Reißbrett entschieden, wo Personal und Betten eingespart oder herumverschoben werden.“ Es sei kein Wunder, dass sich die Beschäftigten dagegen wehren.

Den starken Unmut darüber habe man auch aus persönlichen Gesprächen herausgehört, heißt es von den Grünen. Die Vermutung von Moser: „Die Zentralisierung im Gesundheitsbereich wird zu einer Ausdünnung des Leistungsangebotes speziell in den peripheren Regionen führen.“

Die ÖVP will diese Attacke so nicht stehen lassen. Landtagsabgeordneter Franz Dinhobl: „Wer seine Aufgabe in der Landespolitik ausschließlich darin sieht, gegen etwas zu sein, der muss sich natürlich nicht mit Inhalten befassen. Andernfalls wüsste man nämlich, dass die NÖ Landesgesundheitsagentur ein europaweites Vorzeigeprojekt ist. Mit der Versorgung aus einer Hand von der Geburt bis zur Betreuung im hohen Alter setzt Niederösterreich neue Maßstäbe im Gesundheitswesen.“

Es zeuge auch von wenig Sachkenntnis, dass die Grünen von einer Ausdünnung im Gesundheitsbereich sprechen. In den kommenden Jahren würden insgesamt rund 1,3 Milliarden Euro in Niederösterreich in die Kliniken und den Pflegebereich investiert.

Dinhobl sieht auch den Konflikt rund um das Klinikum Mauer nicht so verhärtet, wie das teilweise dargestellt werde. Dinhobl: „Belegschaftsvertretung und Klinik-Führung sind in die Detailplanung der Maßnahmen voll eingebunden. Die Rochaden ermöglichen eine Konzentration der neurologischen Akutversorgung im Landesklinikum Amstetten. Und am Standort Mauer entsteht um fast 17 Millionen Euro eines der modernsten Aus- und Weiterbildungszentren für Gesundheitsberufe. Aber mit Fakten wollen sich die Grünen leider nicht befassen.“

Wobei es da in der Region noch einigen Diskussionsbedarf gibt. Mittlerweile wurden 4.500 Unterschriften gegen eine Verlegung der Betten gesammelt. Dazu fand am Mittwoch eine Betriebsversammlung in Mauer statt. Dort sicherten die beiden LGA-Vorstände Konrad Kogler und Helmut Krenn bei der geplanten „Strukturanpassung“ bestmögliche Transparenz und Einbindung der Belegschaftsvertretung an.