FPÖ-Landesrat Waldhäusl fordert "Dichtmachen der Grenzen"

Der niederösterreichische Landesrat Gottfried Waldhäusl hat am Freitag ein „Dichtmachen“ der Außengrenzen und die Zurückweisung von Asylwerbern gefordert. Die Unterbringungsstätten von Bund und Ländern seien „de facto voll“, sagte der FPÖ-Politiker in einer Pressekonferenz. Er selbst wolle in Niederösterreich beim Mitte Oktober angekündigten temporären Übernahmestopp bleiben - zumindest bis zu einem für 2. Dezember geplanten Asylgipfel mit Vertretern der übrigen Bundesländer.

"Land unter"

Waldhäusl präsentierte in Raabs a. d. Thaya (Bezirk Waidhofen a. d. Thaya) eine Rechnung, wonach aktuell österreichweit noch 350 Plätze für Asylwerber zur Verfügung stehen. „Gut gerechnet kann man das auf 500 ausdehnen“, fügte er an. Bis 14. November „kommen wir damit durch“, danach sei „Land unter“: „Wir bringen in ganz Österreich niemanden mehr unter.“

Verwiesen wurde auch auf die Lage in der Erstaufnahmestelle in Traiskirchen (Bezirk Baden). Dort seien per 1. November 1.725 Asylwerber untergebracht gewesen.

„Die behördliche Grenze liegt bei 1.800“, führte Waldhäusl ins Treffen. „Richtung Weihnachten“ könnten in Traiskirchen zur Unterbringung „Zelte notwendig werden“, blickte der FPÖ-Landesrat voraus. Die derzeitige Entwicklung lasse auf rund 40.000 Asylanträge für das Jahr 2021 schließen. „Eine riesen Asylwelle“, so der Landespolitiker, der „Handlungsbedarf“ ortete und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) in die Pflicht nahm - Außengrenzen müssten dichtgemacht, ankommende Flüchtlinge zurückgewiesen werden. Verglichen wurde die Situation von Waldhäusl mit einem Hochwasser-Szenario : „Ich werde in Niederösterreich da nicht mitspielen, werde Niederösterreich nicht absaufen lassen.“

Härtefälle

Seit Mitte Oktober gebe es daher für das Bundesland einen temporären Übernahmestopp von Asylwerbern in Landesquartieren. Ausgenommen seien Härtefälle wie Kranke und Jugendliche. Gelten soll diese Maßnahme vorerst bis zum Asylgipfel mit Innenminister Nehammer und den Landesflüchtlingsreferenten. Für dieses Treffen stehe mit dem 2. Dezember nun ein konkretes Datum im Raum, sagte Waldhäusl.

Im Rahmen des Gipfels werde er fordern, dass das „Bundesheer die Schlepperhilfe auf Staatskosten beenden“ müsse. Zudem blieb er auch beim Thema Grenzsicherung beim Bild der Hochwasserlage. Sandsäcke sollten gefüllt werden, „damit kein Asylwerber mehr über diesen Damm kommt“. Falls es keine Einigung gebe, werde der Aufnahmestopp in Niederösterreich aufrechterhalten, um die Marke von 3.000 Personen in der Grundversorgung nicht zu überschreiten. Aktuell liege diese Zahl bei etwa 2.600.

Kein Übernahmestopp

Seitens des Innenministeriums wurde erneut festgehalten, dass ein solcher Übernahmestopp der Grundversorgungsvereinbarung - einer Bund-Länder-Vereinbarung gemäß Artikel 15a des Bundes-Verfassungsgesetzes - „fremd“ sei. Zudem sei ein „solch einseitiges Abgehen von den in Artikel 4 definierten Aufgaben der Länder nicht vom Text oder Geist dieses Vertrages getragen“, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme. Ebenso wenig vorgesehen sei die „'Auswahl' bestimmter vulnerabler Personen mit Sonderbetreuungsbedarf“. Sowohl der Bund als auch die Länder seien verpflichtet, „ausreichend Unterbringungsplätze für sämtliche Personengruppen zur Verfügung zu stellen“.

Waldhäusl erklärte dazu, dass eine Aufnahme von Asylwerbern in Landesunterkünften über die angesprochenen Ausnahmefälle hinaus aufgrund der Quartier- und Platzsituation nicht möglich sei: „Ich kann nicht, es geht nicht.“ Zudem sei er „in guter Gesellschaft“, entsprechende Ankündigungen habe es schließlich auch aus Wien und Kärnten gegeben.