Wer bis 30. April zum Neusiedler See darf - und wer nicht

Die Rückkehr in die Politik (und in die Schlagzeilen) hatte man sich im Büro von Hans Peter Doskozil anders vorgestellt. Denn anstatt dass darüber diskutiert wurde, dass „in Parndorf eingekauft werden kann, während Omas und Opas ihre Enkelkinder nicht sehen dürfen“, entbrannte ob der Ankündigung einer neuen Verordnung für die Seebäder des Neusiedler Sees eine Diskussion, die in den sozialen Medien in der Frage gipfelte: „Und als Nächstes lassen wir die Burgenländer nicht mehr nach Wien arbeiten.“

Eine Frage der Lesart

Was war geschehen? In einer Information an die Medien anlässlich seines Polit-Comebacks kommunizierte Doskozil Standpunkte zu verschiedenen Themen.

Darunter fand sich auch die Ankündigung für die neue Verordnung, mit der geregelt wird, dass „der Zugang zu Seebädern ... ausschließlich für Besitzer der Seehütten, für Fischer und zur regionalen Naherholung erlaubt“ ist. Anreisen dürften nur Personen, die Haupt- oder Zweitwohnsitz „im Umkreis von 15 Kilometern zum Erholungsgebiet“ haben. Und es gebe „Ausnahmen, die von der Bezirkshauptmannschaft gewährt“ werden können.

Im Eifer der Berichterstattung wurden daraus Schlagzeilen, die vermittelten, dass der Seezugang nur noch für Burgenländer möglich ist. Vielmehr wird mit der neuen Regelung aber die mit 13. April ausgelaufene Verordnung, wonach Seebäder überhaupt für alle Personen gesperrt sind, „gelockert“ – wenn auch nur für Anrainer aus den etwas mehr als einem Dutzend Gemeinden rund um den Neusiedler See. Eisenstädter sitzen also im selben Boot wie Wiener oder Südburgenländer – so wie bisher.

Wie die Verordnung konkret formuliert sein wird, war bei Redaktionsschluss noch nicht bekannt. Sie werde erst am Abend unterschrieben, heißt es aus dem Büro von Doskozil. „Sobald ich sie in Händen halte, werde ich sie sofort umsetzen“, sagt jedenfalls Michaela Wohlfart, ÖVP-Bürgermeisterin von Podersdorf am See. Die Gemeinde hatte das Seebad Ende März wegen zu großen Besucheransturms gesperrt.

Die Sperre hätte bis kommenden Sonntag andauern sollen. Die neue Verordnung des Landes gilt vorerst bis 30. April.

Umsetzung fraglich - und wer kontrolliert?

Kritik kommt von der FPÖ, die Partei von Norbert Hofer befürchtet negative Auswirkungen auf den Tourismus und die Neos sehen keine Grundlage für die Einschränkung der Reisefreiheit innerhalb Österreichs. Die ÖVP ortet eine „willkürliche und wenig praktikable Einschränkung des Seezuganges“.

Auch wie die seit gestern Abend gültigen Zugangsbeschränkungen konkret umgesetzt werden sollen, ist unklar. „Weil die Rechtsgrundlage dafür noch nicht vorliegt“, sagt Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). Nach dem Inkrafttreten der ersten Verordnung, also der Sperre aller Seebäder, wurden einfach Zufahrtsstraßen blockiert. Indirekt bestätigt wird die burgenländische Vorgangsweise von der Universität für Bodenkultur. Deren Experten sehen „Uferbereiche als besonders heikle Zonen nach der Lockerung der Ausgangsbeschränkungen“.

"Rechtsunsicherheit hält viele von Besuch ab"

Ein Lokalaugenschein am Donnerstag, noch ohne Zugangsbeschränkung, ergab: Tote Hose am See. „Die Rechtsunsicherheit, was ist erlaubt und was nicht, wird viele von einem Besuch abhalten“, sagt Thomas Böhm, der seinen Surfshop „Upsidedown“ in Podersdorf wieder geöffnet hat. Ginge es nach ihm, wäre der See für alle geöffnet: „Unter der Auflage, dass Abstand gehalten wird.“ Beim Kiten oder Surfen müsse ohnehin eine Distanz von 10 Metern eingehalten werden. Platz wäre genug. Trotz Sonnenschein und 20 Grad ist kein einziger Surfer zu sehen. „Die Folge sind Umsatzeinbrüche von rund 80 Prozent“, sagt Böhm.

Parndorf – mit Maske

Wie groß der Umsatz heute, beim ersten Shopping-Tag im Outlet Center Parndorf sein wird, lässt sich kaum abschätzen. Die Öffnungszeiten wurden von 10 bis 18 Uhr reduziert, welche Shops „mit zugänglichen Kundenbereichen unter 400 Quadratmetern“ geöffnet haben, erfährt man auf der Homepage. Mundschutz ist verpflichtend, pro 20 Quadratmeter ist nur ein Kunde erlaubt.