Burgenland verlängert Wohnkostendeckel bis Mitte 2025

Im Sturm der galoppierenden Inflation hatten Land und die gemeinnützigen Bauträger im Land vor knapp zwei Jahren einen Wohnkosten- oder Mietpreisdeckel beschlossen, um die Haushalte zu entlasten. 

Die Mieten der gemeinnützigen Bauträger wurden ab 1. Jänner 2023 bis Ende 2024 auf dem Niveau von Dezember 2022 eingefroren werden. Das sollte vor allem die Zinssteigerungen bei variablen Krediten abfedern. Das Land übernahm nicht rückzahlbare Zinszuschüsse und setzte die Annuitätensprünge bei der Wohnbauförderung aus. Die Gemeinnützigen verzichten auf weitere Mieterhöhungen aufgrund des Zinsanstiegs.  

Eigentlich sollte der Deckel Ende dieses Jahres auslaufen, am Montag - sechs Wochen vor der Landtagswahl - wurde aber eine sechsmonatige Nachspielzeit verkündet. Begründet wurde das damit, dass betroffene Mieter die Chance für den Umstieg auf Fixzinskredite haben sollten. Allerdings hatten sie schon zwei Jahre Zeit dafür - und die Zinsen sind unterdessen ohnehin wieder deutlich gesunken.

Seit Einführung des Mietpreisdeckels hat das Land dafür insgesamt 17 Millionen Euro aufgewendet, so Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ), die vier gemeinnützigen Bauträger (OSG, Neue Eisenstädter, EBSG und B-Süd) insgesamt zwölf Millionen Euro. 

Aus der Wohnbau-Milliarde des Bundes soll das Burgenland insgesamt rund 50 Millionen Euro bekommen. Mittels einer Sonderförderrichtlinie des Landes soll dieser Topf möglichst ausgeschöpft werden, so Dorner, der beklagte, dass der Bund die Länder über die Details der Wohnbau-Milliarde kaum informiert habe. 

Die Bundesländer hätten angesichts der chaotischen Informationspolitik des Bundes schon überlegt, "eine Selbsthilfegruppe zu gründen", scherzte Dorner. 

Eine Annäherung zwischen dem Land und den Gemeinnützigen zeichnet sich auch in der leidigen Frage der Wohnbauförderung für Reihenhäuser ab. LH Hans Peter Doskozil, der aktuell noch rekonvaleszent ist, hatte vor knapp drei Jahren den Einstieg des Landes in den sozialen Wohnbau angekündigt.

Für Wohnungsmieter soll beim Kauf ihrer Bleibe statt des höheren Verkehrswerts der niedrigere Errichtungspreis den Ausschlag geben. Und schon mit der ersten Miete soll für den späteren Eigentumserwerb eingezahlt werden.  

Die Genossenschaften sind von diesem Modell grundsätzlich nicht ausgeschlossen. Sie müssten sich aber den  Förderrichtlinien des Landes unterwerfen, sonst bekommen sie keine Mittel der Wohnbauförderung. Der Haken: Die Gemeinnützigen sind ans Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz gebunden, sie können sich den Richtlinien des Landes gar nicht unterwerfen, wollen sie nicht dieses Gesetz verletzen. 

Man bemühe sich in dieser strittigen Frage um eine Kompromisslösung, betonten Dorner und Kollar, ohne Details zu nennen. 

Was wurde aus der Ankündigung des Landes, mit einer eigenen Landesgesellschaft günstige Reihenhäuser zu bauen? Ein Projekt in Pinkafeld stehe kurz vor der Fertigstellung, so Dorner. In anderen Gemeinden wie Mattersburg, Gols oder Oberpullendorf stehe man am Start.