Burgenland: Asylwerber wurde vor Ende der Frist abgeschoben
Der 29-jährige Afghane ist 2016 im Zuge der Flüchtlingswelle nach Österreich gekommen und im Südburgenland geblieben. Im November 2019 wurde der gut integrierte und bereits Deutsch sprechende Asylwerber getauft. Anfang Februar wurde er von der Polizei aus seinem Quartier geholt und in Schubhaft genommen – trotz Protesten der Diözese Eisenstadt und der Zivilgesellschaft. Unmittelbar danach wurde er auf Grundlage einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nach Afghanistan abgeschoben. Doch das war nicht rechtens, wie sich jetzt herausgestellt hat.
Denn der 29-Jährige wurde abgeschoben, obwohl im laufenden Verfahren noch Rechtsmittel möglich gewesen wären und von seinen Unterstützern auch genutzt wurden. Der außerordentliche Einspruch beim Verfassungsgerichtshof wurde nämlich an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten. Dadurch ergab sich eine weitere Frist von sechs Wochen für die Einbringung des Einspruches. Doch obwohl die Frist noch nicht abgelaufen war, wurde die Abschiebung trotzdem vollzogen. Jetzt sitzt der zum Christentum Konvertierte laut seinen österreichischen Unterstützern in Kabul und versteckt sich in einem Zimmer, obwohl sein Asylverfahren in Österreich noch gar nicht abgeschlossen ist und er zu Unrecht beziehungsweise zu früh abgeschoben wurde.
Und was jetzt?
„Die Gier des Innenministeriums nach hohen Abschiebezahlen beeinträchtigt den Rechtsschutz von Asylwerbern“, sagt Lukas Gahleitner-Gertz von der Asylkoordination Österreich und fordert sowohl das Ende von Abschiebungen während offener Fristen, als auch eine Rückholaktion nach Österreich: „Damit sein Verfahren fortgeführt werden kann.“ Das Innenministerium wollte diese Forderung auf Nachfrage nicht kommentieren.